Politik

Zeichen im Fall Skripal EU ruft Botschafter aus Moskau zurück

Nach London geht jetzt auch die EU mit Moskau scharf ins Gericht: Die Verantwortung für den Giftanschlag auf einen ehemaligen Agenten schreibt sie Russland zu. Die Staats- und Regierungschefs der Union ordern ihren Botschafter erstmal aus Russland zurück.

Wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien ruft die EU ihren Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück nach Brüssel. Das bestätigte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach Beratungen des EU-Gipfels. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten damit ihre Entschlossenheit zeigen, sagte ein EU-Vertreter.

"Einige Mitgliedsstaaten" erwägen EU-Kreisen zufolge auch, russische Diplomaten auszuweisen oder eigene Vertreter zurückzubeordern. Frankreich und Litauen zeigten sich in Brüssel offen für einen solchen Schritt. Zudem verschärfte die EU den Ton gegenüber Russland. In einer Gipfelerklärung heißt es, man stimme mit der britischen Regierung darin überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag in Salisbury trage.

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Dreiertreffen beim EU-Gipfel: Frankreichs Präsident Macron, die britische Premierministerin May und Kanzlerin Merkel.

(Foto: picture alliance / Geert Vanden )

Für den Anschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal gebe es "keine andere plausible Erklärung". Den Briten sicherten die Staats- und Regierungschefs "uneingeschränkte Solidarität" zu. Damit schlossen sich die EU-Mitglieder deutlicher als bislang der Einschätzung der britischen Regierung an, die den Giftanschlag als politisch motivierten Angriff Russlands auf britischem Boden wertet.

Die britische Premierministerin Theresa May hat laut der litauischen Staatschefin Dalia Grybauskaite zum Giftanschlag von Salisbury entscheidende neue Informationen vorgelegt und damit die Haltung der übrigen Regierungschefs beeinflusst. "Das waren sehr gute, vertrauenswürdige Informationen", sagte Grybauskaite ohne Einzelheiten zu nennen. "Wir haben gemeinsam gestern reagiert. Von Anfang nächster Woche an werden viele Länder eigene Maßnahmen verhängen."

EU ist zu weiteren Schritten bereit

Kanzlerin Merkel sagte zum Abschluss der Gipfelberatungen, dass es womöglich nicht bei der bloßen Verurteilung Moskaus bleiben werde. Die EU-Staaten seien bereit, "gegebenenfalls auch durch weitere Maßnahmen einheitlich zu reagieren".

Von Strafmaßnahmen gegen Russland war in der Gipfelerklärung zwar nicht die Rede. Die Mitgliedstaaten wollen sich aber weiter "zu den Konsequenzen abstimmen, die im Lichte der von der russischen Regierung gelieferten Antworten gezogen werden sollten".

Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Yulia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank im englischen Salisbury gefunden worden. Sie wurden nach derzeitigem Ermittlungsstand mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Beide befinden sich noch in einem kritischen Zustand. Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag ab.

May dankt, Moskau ist verärgert

May begrüßte die Reaktion der EU. Diese habe demonstriert, "dass wir zusammenhalten, um unsere Werte gegen die russische Bedrohung hochzuhalten", sagte sie. Kanzlerin Merkel hob hervor, die EU-Staaten hätten sich "sehr einheitlich" in der Einschätzung gezeigt, dass "mit aller Wahrscheinlichkeit" Russland "in Verbindung mit diesem Giftanschlag steht". Dies sei nun "von allen Staaten so gesehen worden".

May hatte zum Auftakt der Beratungen in Brüssel eindringlich vor einer Bedrohung durch Russland gewarnt. Der Giftanschlag von Salisbury füge sich ein in eine Politik "russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn", sagte May. "Es ist klar, dass die Bedrohung durch Russland keine Grenzen respektiert."

Russland reagierte zurückhaltend auf den Rückruf des EU-Botschafters reagiert. Wir bedauern das", sagte ein Sprecher des Präsidialamts. Zudem kritisierte der neue russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, die Gipfelerklärung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" scharf: "So eine Sprache ist inakzeptabel." Netschajew bekräftigte Russlands Angebot, bei der Aufklärung des Giftanschlags von Salisbury mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. "Aber wir sind gegen Ultimaten und unbewiesene Verleumdungen, geprägt von unangemessenen Aussagen und Parallelen", sagte Netschajew.

Quelle: n-tv.de, bad/hul/AFP/dpa

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