Politik

Trotz Annäherung an Ukraine EU verlängert Sanktionen gegen Russland

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Auch die europäische Konjunktur wird durch die Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Friedensprozess für die Ostukraine wird nach dem Ukraine-Gipfel zwar wiederbelebt, dauerhafter Frieden ist damit aber noch nicht geschaffen. Darauf reagiert die EU nun: Sie verlängert die Sanktionen gegen Russland. Für die Wirtschaft sind das schlechte Nachrichten.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden trotz der Wiederbelebung des Friedensprozesses für die Ostukraine bis Ende Juli 2020 verlängert. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfel in Brüssel geeinigt, teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mit.

Grund für die Entscheidung ist, dass bislang unklar ist, ob es im Zuge der Wiederbelebung des Friedensprozesses wirklich zu Fortschritten kommt. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Juni bis zum 31. Januar 2020 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.

Das Signal für die Wiederbelebung des Friedensprozesses war am Montag von einem Vierergipfel in Paris ausgegangen. Nach jahrelangem Stillstand im Ringen um eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine bekannte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor den Augen der Weltöffentlichkeit zum Friedensplan von 2015. Für Russland, das die Separatisten in den Regionen Luhansk und Donezk unterstützt, galt dies als wichtigstes Ergebnis des Gipfels. Mit dabei waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Sanktionen kosten Milliarden

Nach der aktuellen EU-Beschlusslage kann Russland erst auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen hoffen, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

Eingeführt wurden die EU-Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll nach Angaben von westlichen Ermittlern von prorussischen Separatisten abgeschossen worden sein.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa