Die Türkei gehört größtenteils geografisch nicht zu Europa. Diese Tatsache wollen die Christdemokraten im EU-Parlament einem Bericht zufolge nun als Argument vorbringen, um die Beitrittsgespräche mit Ankara endgültig zu beenden.

Die Christdemokraten im Europäischen Parlament wollen einem EU-Beitritt der Türkei offenbar eine endgültige Absage erteilen. "Nur Länder, die geografisch größtenteils zu Europa gehören, können die EU-Mitgliedschaft erhalten", heißt es in einem Papier der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Die Türkei könne "keine volle EU-Mitgliedschaft erhalten, weil das heikel sowohl für die Europäische Union als auch für die Türkei selbst wäre".

Vielmehr solle das Land "Teil eines Rings von Partnern" um die EU herum werden, zusammen mit anderen Staaten ohne Aussicht auf einen EU-Beitritt, schlägt die EVP dem Bericht zufolge vor.

Die Christdemokraten, die im Europäischen Parlament die stärkste Fraktion stellen, fordern in dem Papier zudem wesentliche Umbauten im EU-Gefüge. So solle der Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, ähnlich dem deutschen Bundesrat zu einer zweiten Parlamentskammer werden.

Außerdem solle die im Lissabon-Vertrag ursprünglich vorgesehene Verkleinerung der EU-Kommission endlich umgesetzt werden, berichtete die "Süddeutsche" auf Grundlage des EVP-Papiers. Das würde dazu führen, dass nicht mehr alle EU-Staaten einen eigenen Kommissar stellen könnten. Die EVP-Fraktion will das Papier dem Bericht zufolge kommende Woche verabschieden.