Politik

Wie sich Senator Graham wendete Ein Essen mit Trump änderte alles

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Wichtige Unterstützung für eine vierte Amtszeit als Senator: US-Präsident Donald Trump mit Lindsay Graham bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina im Februar 2020.

(Foto: REUTERS)

Die Anhörung der designierten Obersten Richterin Barrett im US-Senat wird geleitet von Lindsey Graham. Früher polterte der filterlos gegen Trump. Doch es hat eine Wandlung stattgefunden. Wie bei der republikanischen Partei.

Kurz vor der Wahl am 3. November ist es voraussichtlich so weit: Der Senat wird Amy Coney Barrett an den Supreme Court berufen, bereits der dritte Oberste Richter in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. In dieser Woche befragen die Senatoren die von Trump nominierte Kandidatin zunächst, dann stimmen sie über sie ab. Die Republikaner haben eine Mehrheit in der Kongresskammer. Barretts Bestätigung gilt deshalb als sicher.

Geleitet wird die Befragung von Lindsey Graham, ein wichtiger Unterstützer des Präsidenten. Das war nicht immer so, im Gegenteil: Graham war einmal einer von Trumps größten Widersachern. Der Senator aus South Carolina zeigt damit wie kaum ein anderer, was mit den Republikanern unter Trump geschehen ist: eine Partei, der Prinzipien augenscheinlich weniger wichtig geworden sind, wenn es um die Macht geht; die sich zu weiten Teilen in den Untiefen der Polarisierung verstecken; wo Politiker einem Präsidenten Trump folgen, obwohl sie diesen vor ein paar Jahren verspottet und beschimpft hatten.

Staatstragende Erklärungen

Es ist das Wahljahr 2016 im März, Barack Obamas Präsidentschaft geht ihrem Ende entgegen. Der Kongress ist in der Hand der Republikaner. Wenige Stunden nachdem einer der neun Obersten Richter gestorben ist, kündigt der republikanische Senatsführer Mitch McConnell an, er würde eine Nachfolge des Konservativen Antonin Scalia blockieren. Statt Obama solle der kommende Präsident den nächsten Richter auswählen. Das ist neu: In ähnlichen Fällen hatte der Senat den Kandidaten des Präsidenten immer bestätigt. Die Parteizugehörigkeit spielte dabei keine Rolle.

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Lindsay Graham sitzt seit Jahrzehnten im US-Kongress.

(Foto: VIA REUTERS)

Lindsey Graham gibt sich bei seinen Erläuterungen staatstragend: In einem Präsidentschaftswahljahr solle ab jetzt kein Oberster Richter mehr ernannt und damit eine noch stärkere Polarisierung der US-Justiz verhindert werden. "Dies wird sich bewähren", kündigt er an: "Falls es 2016 einen republikanischen Präsidenten geben sollte und im letzten Amtsjahr [einen freien Richterposten], können sie meine Worte gegen mich verwenden." Die Bedingung sei ein "lame duck"-Präsident, also ein Staatschef ohne Mehrheit seiner Partei in beiden Kongresskammern.

Nun, vor ein paar Wochen, ist die Richterin und liberale Ikone Ruth Bader Ginsburg gestorben und die Republikaner haben flugs angekündigt, den Posten mit der Konservativen Barrett neu zu besetzen. Ist ihnen die Regel, die Graham vor viereinhalb Jahren erklärte, plötzlich egal? Zeigt es damit ihren Werteverfall, wie die oppositionellen Demokraten ständig betonen? Die Kritik ist nicht ganz berechtigt, denn Trump ist keine "lahme Ente". Den Senat kontrollieren nach wie vor die Republikaner. Und doch hat die Sache einen seltsamen Beigeschmack. Das liegt vor allem an Graham.

Der Senator war kein Freund Trumps, als er sich parallel um die Präsidentschaftskandidatur 2016 bewarb. Da nannte er Trump unter anderem einen bigotten Rattenfänger von Rassisten. "Komm nach South Carolina und ich schlag Dich K.o.", brüstete er sich wie ein Halbstarker. Trumps politische Positionen seien reines Geschwafel, lästerte Graham, mit der Zeit werde der gesunde Menschenverstand siegen: "Ich kenne meinen Bundesstaat." Offenbar nicht gut genug. Graham stieg schnell wieder aus dem Rennen aus, und in seiner Heimat Pickens County gewann Trump mit 73,9 Prozent der Stimmen. Nirgendwo sonst in South Carolina war sein Erfolg deutlicher. Der dortige Anteil weißer Wähler ist überdurchschnittlich hoch.

Graham kommt aus einer Kleinstadt namens Central und wuchs in einer Kleinunternehmerfamilie auf. Seine Eltern besaßen dort eine Bar, wo vor allem lokale Textilarbeiter verkehrten. Afroamerikaner mussten ihr Bier draußen trinken. Seine Eltern starben, bevor ihr Sohn als erstes Familienmitglied einen akademischen Abschluss erwarb, in Psychologie und Jura. Davor arbeitete Graham nach der Schule nachmittags in der Bar, was ihm nach Ansicht des "New York Magazine" entscheidende Fähigkeiten vermittelte, die seinen politischen Stil prägen: Als Mittel zum Zweck möglichst charmant sein, keine offenen Feinde haben, Konflikte außerhalb klären. So wie mit Trump.

Graham ist klarer Konservativer und damit auch ein Produkt der seit der Bürgerrechtsbewegung in den 1960ern verfolgten "Southern Strategy" der Republikaner. Zuvor waren im Süden die Demokraten die traditionelle Partei der Weißen gewesen, nun aber unterstützte diese mehr Rechte für Afroamerikaner. Die Republikaner zielten im Gegenzug auf rassistische Ressentiments der weißen Bevölkerung ab und fingen darüber deren Stimmen wieder ein - auch in Grahams Bundesstaat South Carolina.

Kein kritisches Wort mehr

Als es 2016 um die Neubesetzung von Scalias Posten ging, war noch mehr als ein halbes Jahr Zeit bis zur Präsidentschaftswahl; sogar noch unklar, ob Donald Trump oder Ted Cruz für die Republikaner antreten würde. Selbstsicher zeigt Graham sich zu dieser Zeit als Verfechter republikanischer Werte und einer der größten Kritiker Trumps. Die Partei hätte ihn einfach hinauswerfen sollen, sagt er. Als es später auf Trumps Nominierung hinausläuft, sieht der Senator die Partei von ihm "betrogen"; er selbst werde ihm als Präsident nicht folgen.

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Wichtig für Grahams konservative Wähler: Die Berufung der Obersten Richterin Barrett.

(Foto: imago images/UPI Photo)

In den ersten Wochen nach Trumps Vereidigung bleibt er dabei, er und sein Freund und Senator John McCain sollen sich immer wieder beraten haben, wie sie aus der Partei heraus gegen Trump Widerstand leisten könnten. Doch McCain erkrankt an Krebs. Graham wird überzeugt, sich mit Trump zum Essen zu treffen. Es ist nicht bekannt, worüber die beiden redeten. Aber seither kommt kein kritisches Wort mehr über Grahams Lippen. Man kann das prinzipienlos nennen, aber er verhält sich damit wie der größte Teil der Republikaner: Nicht öffentlich widersprechen, mitschwimmen und abwarten, wo politisch am meisten zu holen ist.

Der Senator habe nach seinem Treffen mit Trump eine entsprechende strategische Entscheidung getroffen, ist in US-Medien zu lesen: Offene Feindschaft gegen den Präsidenten würde ihm politisch nur schaden, insbesondere in seinem konservativ geprägten Bundesstaat. Seit 2002 sitzt Graham für den im Senat. 2020 ist auch für ihn ein Wahljahr, sein Posten steht auf dem Spiel. In Umfragen liegt Graham mit seinem demokratischen Herausforderer Jaime Harrison gleichauf.

Übliche republikanische Politik

Für die letzten Wochen des Wahlkampfes hat der Afroamerikaner Harrison eine überquellende Wahlkampfkasse. Graham kann also jede Aufmerksamkeit gebrauchen. Die tagelange Anhörung Barretts, die live im Fernsehen übertragen wird, ist wertvolle TV-Zeit für Graham. Zudem ist die Kandidatin eine klare Abtreibungsgegnerin, was in konservativen Kreisen zu den wichtigsten politischen Themen gehört. Graham kann sich auch in dieser Hinsicht gefahrlos mit Trump gemein machen. Der vormals von ihm so verhasste Präsident hat in seiner bisherigen Amtszeit die übliche republikanische Politik der vergangenen Jahrzehnte vorangetrieben: staatliche Regulierung zurückfahren, Unternehmenssteuern runter, Rüstungsausgaben rauf.

Es gibt nicht wenige Republikaner, die sich gegen Trump ausgesprochen haben und inzwischen verstummt sind. Ihre Posten standen auf dem Spiel. Den parteiinternen, aber öffentlichen Widerstand, den sie und Graham aufgegeben haben, führen stattdessen die Mitglieder des "Lincoln Project" mit ihren Angriffen gegen Trump an. Sie schalten seit Monaten messerscharfe Wahlwerbespots gegen den eigenen Kandidaten und für Joe Biden, den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten.

Damit positioniert sich das "Lincoln Project" strategisch für die Zeit nach Trumps Präsidentschaft. "Dies ist ein Kampf um das Herz und die Seele der republikanischen Partei", dieser Satz könnte auch von ihnen stammen - kam aber vor Trumps Wahl im März 2016 aus Grahams Mund: "Falls Trump die konservative Flagge trägt, verlieren wir nicht nur die Wahl, sondern werden in der Zukunft unfähig sein, die konservative Sache voranzutreiben", unkte er. Damit könnte er Recht behalten - wenn auch mit Verspätung.

Quelle: ntv.de