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Antragsfrist für Bildungspaket verlängert Eltern werden besser informiert

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Bis Ende Juni können Eltern nun noch Anträge stellen.

(Foto: dapd)

Mit einem Informationspaket und einer Fristverlängerung wollen Bund, Länder und Kommunen die Akzeptanz des Bildungspakets für Hartz-IV-Familien erhöhen. Das Gesetz selbst wird allerdings nicht verändert. "Die Familien, die in Hartz IV leben, die sind ja geübt darin, Anträge zu stellen", verteidigt sich Arbeitsministerin von der Leyen bei n-tv.

Die geringe Nachfrage nach dem neuen Bildungspaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist für Bund, Länder und Gemeinden kein Grund für Korrekturen am Gesetz. Allein die Frist, bis zu der Anträge rückwirkend für Leistungen seit Jahresanfang gestellt werden können, soll um zwei Monate bis Ende Juni verlängert werden. Dies kündigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit den Ländern und den Spitzenverbänden der Kommunen in Berlin an. Sie setzen vor allem darauf, Eltern besser über die neuen Angebote zu informieren. Die CDU-Politikerin von der Leyen brachte aber auch eine "Förderungsvereinbarung" ins Gespräch, in der sich Hartz-IV-Bezieher im Jobcenter womöglich verpflichten müssten, die neuen Angebote für ihre Kinder auch wahrzunehmen.

Das Bildungspaket garantiert rund 2,5 Millionen Kindern von Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Wohngeldempfängern einen Zuschuss für Mittagsessen in Kitas oder Ganztagsschulen bei einem Eigenanteil von einem Euro pro Tag und Kind. Monatlich gibt es außerdem ein Budget in Höhe von 10 Euro für eine Mitgliedschaft im Sportverein oder für die Musikschule. Auch werden die Kosten für eintägige Schulausflüge übernommen. In Ausnahmefällen wird auch Nachhilfeunterricht finanziert.

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Ursula von der Leyen fordert Behörden und Familien auf, "sich zu kümmern".

(Foto: dpa)

Das im April eingeführte Paket stieß bisher allerdings auf geringes Interesse. In zwei Dritteln der Städte haben bisher weniger als zehn Prozent der Berechtigten die Zuschüsse etwa zum Schulessen oder für Nachhilfe beantragt, wie aus einer Umfrage des Deutschen Städtetages bei 108 Städten hervorgeht. Die Zahl der Antragsteller steige aber. In der Umfrage hätten 93 Städte von einer zunehmenden Tendenz berichtet. Mit Anlaufschwierigkeiten sei von vorneherein zu rechnen gewesen, erklärte der Städtetag.

"Da muss man nur einige wenige Dinge ankreuzen"

Kurz vor dem Treffen hatte von der Leyen sich noch gegen den Vorwurf verteidigt, der Antrag sei zu kompliziert. "Der Antrag ist ganz einfach, das ist ein Einseiter, da muss man nur einige wenige Dinge ankreuzen - zum Beispiel das warme Mittagessen oder das Thema Lernförderung", sagte die Ministerin bei n-tv. "Da muss der Lehrer oder die Lehrerin eine Stelle ankreuzen, nämlich, dass die Versetzung gefährdet ist und dass Lernförderung nötig ist und dann ist der Antrag sozusagen auf dem Weg." Zudem seien Familien, die in Hartz IV leben, "ja geübt darin, Anträge zu stellen".

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hatte kritisiert, es gehe nicht, "dass man einen Antrag an die Wand nagelt und sagt, füllt den mal aus". Das Gesetz gehe davon aus, "dass man irgendwo sitzt und wartet, bis jemand kommt und einen Antrag stellt". So funktioniere Jugendhilfe aber nicht. "Wir müssen die Jugendlichen da abholen, wo sie sind, und das gelingt nicht mit so einem Antrag."

"Kein gesetzlicher Änderungsbedarf"

Die SPD, die das Paket über Monate mit von der Leyen ausgehandelt hatte, räumte ein, dass die Umsetzung Zeit benötige. "Wir wissen, dass drei Wochen Zeit nicht ausreichen, dass das Bildungspaket alle Kinder erreicht", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig von der SPD nach den Beratungen. Laut dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, war sich die Runde einig, dass es "keinen gesetzlichen Änderungsbedarf" gebe.

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Ein kostenloses warmes Mittagessen gibt es auch künftig nicht: Die Selbstbeteiligung liegt bei einem Euro pro Tag.

(Foto: dpa)

Allerdings soll die Ende April auslaufende Frist verlängert werden, bis zu der Anträge rückwirkend für Leistungen seit Jahresanfang gestellt werden können. Die Frist soll nun am 30. Juni enden. Die Änderung soll an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angekoppelt werden, um möglichst schnell Bundestag und Bundesrat zu passieren. In der Länderkammer ist von der Leyen auf die Zustimmung der SPD angewiesen, die eine Fristverlängerung ebenfalls befürwortet.

Mehrsprachige Info-Angebote

In der Praxis heißt dies, dass Eltern auch nach dem 30. April rückwirkend für die Monate Januar bis März einen Zuschuss zum warmen Schul- oder Kitaessen und monatlich zehn Euro für Sportvereine beantragen können. Entscheiden können die Ämter über die Anträge aber erst nach der Fristverlängerung.

Zuständig für die Umsetzung des Bildungspakets sind die Kommunen, das Geld dafür kommt vom Bund. Vereinbart wurde laut von der Leyen ein Info-Paket für Eltern, das auch mehrsprachig über die neuen Angebote informieren soll. Sie plädierte dafür, dass Kommunen Eltern anschreiben und ihnen Ansprechpartner in den Ämtern und deren Sprechzeiten konkret benennen. Allerdings werde es immer Eltern geben, die man auch so nicht erreiche. Vor den Sommerferien solle daher eine Zwischenbilanz gezogen werden. Da alle Eltern, die Hartz IV bezögen, ins Jobcenter kämen, wird laut von der Leyen überlegt, ob sie sich in einer Fördervereinbarung verpflichten müssen, die Bildungsangebote für ihre Kinder bei Bedarf auch wahrzunehmen.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa

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