Politik
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Freitag, 07. Juni 2013

Proteste in der Türkei: Erdogan nennt Demonstranten "Vandalen"

Seit Tagen gehen viele Türken in Istanbul auf die Straße und protestieren gegen die Politik von Ministerpräsident Erdogan. Der scheint langsam genug davon zu haben. Er spricht nun den Demonstranten ihre demokratische Legitimation ab.

Erdogan.
Erdogan.(Foto: AP)

Nach seiner Rückkehr aus Nordafrika hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein sofortiges Ende der Proteste im Land gefordert. Vor rund 10.000 Anhängern seiner islamisch-konservativen AKP-Partei sagte Erdogan am Atatürk Flughafen in Istanbul: Die Demonstrationen müssten sofort aufhören. Sie hätten ihre demokratische Berechtigung verloren und seien zu Vandalismus geworden. Zur Kritik seiner Gegner unter Anspielung auf den Wahlsieg von 2011, dass er der Ministerpräsident von 50 Prozent der Türken sei, sagte Erdogan: "Es ist nicht wahr." Sie stünden im Dienst aller Türken.

Erdogan forderte seine Anhänger auf, friedlich nach Hause zu gehen. In Slogans hatten Anhänger ein gewaltsames Vorgehen gegen die Proteste am Taksim-Platz verlangt. Die Ansprache hatte Erdogan flankiert von seiner Ehefrau und Kabinettsmitgliedern vom Dach eines Busses gehalten.

Proteste gehen weiter

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Unterdessen setzten die Gegner Erdogans ihre Proteste in mehreren Provinzen des Landes fort. In Istanbul gab es in mindestens einem Stadtteil neue Zusammenstöße. Zehntausende waren in der Nacht rund um den Taksim-Platz auf den Straßen.

Erdogan hatte bereits zuvor klargemacht, dass er trotz der seit einer Woche andauernden Protestwelle an einem heftig umstrittenen Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park festhalten will. Zugleich beschuldigte er bei einem Besuch in Tunis erneut Linksextremisten, hinter den Protesten zu stecken. "Unter den Demonstranten gibt es Extremisten, einige sind mit dem Terrorismus verbunden", sagte Erdogan nach Medienberichten aus Tunis.

915 Menschen bisher verletzt

Bei den Protesten hat die Polizei nach Angaben von Innenminister Muammer Güler in Istanbul und Ankara sieben Ausländer festgenommen. Darunter sei ein Deutscher, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Minister in Ankara. Zudem seien zwei Franzosen, zwei Iraner, ein Grieche und ein US-Bürger in Gewahrsam. Den Ausländern werde vorgeworfen, sie hätten sich als Provokateure an den Demonstrationen beteiligt, hatten türkische Medien gemeldet. Türkische Berichte, wonach einige Festgenommene Diplomatenpässe haben, sind nach den Worten Gülers falsch.

Der Minister sagte, bisher seien 915 Menschen verletzt worden. Vier Menschen seien in einem kritischen Zustand, acht weitere würden auf Intensivstationen behandelt. Den bisher entstandenen Sachschaden bezifferte Güler auf mehr als 70 Millionen Türkische Lira (etwa 28 Millionen Euro). Die Zahl der Toten bei den Protesten erhöhte sich nach Berichten mehrerer Zeitungen auf vier, nachdem ein Polizist in Adana bei einem Einsatz gegen Demonstranten von einer Brücke in den Tod gestürzt war.

Quelle: n-tv.de