Politik

"Unmoral beseitigen" Erdogan will soziale Medien stärker regulieren

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Erdogan gab an, seine Familie sei in Online-Netzwerken beleidigt worden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Immer wieder geht Erdogan hart gegen seine politischen Gegner vor, auch im Internet. Um sich selbst gegen Angriffe zu wehren, kündigt der türkische Staatschef nun strenge Kontrollen von sozialen Medien an. Elf "niederträchtige" Verdächtige sind bereits festgenommen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Maßnahmen angekündigt, um Online-Netzwerke in der Türkei stärker zu kontrollieren. "Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden", sagte Erdogan in einer Videoschalte mit Vertretern seiner AKP-Partei.

Er wolle so bald wie möglich einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen lassen, damit "solche sozialen Medienkanäle vollständig aufgehoben und kontrolliert werden." Man werde zudem Zugangssperren und rechtliche und finanzielle Sanktionen einführen. Kurz darauf war auf Türkisch der Hashtag "Rühr meine sozialen Medien nicht an" ein Trend auf Twitter.

"Verstehen Sie, warum wir gegen soziale Medien wie YouTube, Twitter und Netflix sind? Um die Unmoral zu beseitigen", wetterte Erdogan weiter und gab an, seine Familie sei in den Online-Netzwerken beleidigt worden.

Elf "Niederträchtige" festgenommen

Finanzminister Berat Albayrak, der auch Erdogans Schwiegersohn ist, hatte am Dienstag gewittert, dass seine Frau Esra ihr viertes Kind zur Welt gebracht habe. Erdogan sagte, neben einer Mehrheit an positiven Botschaften habe es einige "dunkelherzige" und "niederträchtige" Nutzer gegeben, die keine Moral und Menschlichkeit besäßen und die die Albayrak-Familie beleidigt hätten. Nach Polizeiangaben wurden elf Verdächtige wegen "beleidigender Äußerungen" gegen Albayrak und seine Familie festgenommen.

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Einige Nutzer hatten als Reaktion auf Albayraks Tweet angezweifelt, dass Erdogans Schwiegersohn und Ehemann seiner Tochter Esra wirklich der Vater des Neugeborenen sei. Basak Demirtas, die Frau des inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas, und die Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu solidarisierten sich via Twitter mit Esra Albayrak. Die beiden Frauen waren vor Kurzem selbst in den sozialen Medien beschimpft worden.

Die Regierung unter Erdogan hatte Twitter und Youtube bereits im Jahr 2014 blockiert, nachdem dort Tonaufnahmen veröffentlicht worden waren, welche die Verwicklung Erdogans und weiterer Regierungsmitglieder in einen Korruptionsskandal nahelegten. Erdogans Abneigung gegen die Online-Dienste geht aber auch auf die regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 zurück. Die Demonstranten hatten sich damals über Twitter und Facebook mobilisiert.

Quelle: ntv.de, lri/dpa/AFP