Politik

Präsident an der Grenze Erklärt Trump den Notstand?

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Trump kurz vor seinem Abflug nach Texas.

(Foto: REUTERS)

Verhandlungen mit den Demokraten hat der US-Präsident als "Zeitverschwendung" abgebrochen. Heute besucht Trump einen Grenzübergang in Texas. Mit der Ausrufung des nationalen Notstands könnte er seine Mauer bekommen und den Shutdown beenden.

Donald Trump wird an diesem Sonntag vermutlich einen Rekord brechen. Wenn es bis dahin keine Lösung im Streit zwischen dem US-Präsidenten und den Demokraten gibt, dauert der Shutdown 22 Tage - einen Tag länger als die bisher längste Stilllegung der Bundesverwaltung in den USA im Jahre 1995.

Nach einer Einigung sieht es derzeit nicht aus. Heute Mittag (Ortszeit) will Trump die texanische Grenzstadt McAllen besuchen, um sich die dortige Grenzbefestigung anzusehen. Eine Stunde und zehn Minuten sind für den Aufenthalt am Übergang nach Mexiko vorgesehen. Anschließend will sich Trump noch am Rio Grande eine gute halbe Stunde lang über die Grenzsicherheit informieren lassen.

Der Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko steht hinter dem aktuellen Shutdown. Trump fordert vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar, um endlich das Versprechen verwirklichen zu können, das im Mittelpunkt seines Wahlkampfes stand. Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus mittlerweile über die Mehrheit und im Senat weiterhin über eine Sperrminorität verfügen, wollen dem jedoch nicht zustimmen - auch für sie geht es um ein Wahlversprechen. Beide Seiten stehen damit unter erheblichem Druck ihrer jeweiligen Anhänger.

Den Shutdown von 1995 gewann Präsident Bill Clinton, weil der damalige republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Newt Gingrich, einen Fehler machte: Mit einer ungeschickten Bemerkung erweckte der den Eindruck, er habe den Haushaltsstreit nur inszeniert, weil er sauer auf Clinton war. Gingrich hatte sich geärgert, dass Clinton ihn in der Air Force One, auf dem Rückflug von der Beerdigung des ermordeten israelischen Premierministers Jitzchak Rabin, hinten sitzen und hinten aussteigen ließ. Die vor Journalisten gemachte Äußerung trug dazu bei, dass die Mehrheit der US-Bürger ihm die Schuld für den Shutdown gab.

Heute zeigen Umfragen, dass die meisten Amerikaner die Verantwortung für den Shutdown beim Präsidenten sehen, Tendenz steigend. Die Demokraten macht nur rund ein Drittel der US-Bürger verantwortlich. Dass diese Zahlen Trump zum Umdenken bringen, ist wenig wahrscheinlich. Denselben Umfragen kann man entnehmen, dass die große Mehrzahl seiner Anhänger zu ihm hält. Bislang war das stets die Zielgruppe, an der Trump sich orientiert.

Eine echte Krise ist für den Notstand nicht nötig

Auch ein Nachgeben der Demokraten ist wenig wahrscheinlich, schließlich sind ihre Anhänger ebenso wenig auf Konsens aus. Anders als 1995 ist der Streit um den Shutdown kein Spiel, in dem derjenige verliert, der den ersten Fehler macht. Sondern eine klassische Sackgasse. Einen möglichen Ausweg hat Trump bereits skizziert: Er könnte den Notstand ausrufen, um den Bau der Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses auf den Weg zu bringen. "Ich habe das absolute Recht, den nationalen Notstand zu erklären, wenn ich will", sagte Trump am Mittwoch. Davon raten allerdings selbst Republikaner ab. Es wäre ein "außerordentlich aggressiver Schritt", schreibt die "New York Times", der gängigen Verfassungsnormen zuwiderlaufen würde. Entscheiden müssten dann Gerichte. Die Frage, ob Trump die Ausrufung des Notstands nutzen könnte, um die Mauer zu bauen, beantwortet die Zeitung mit "Vielleicht".

In einer Fernsehansprache am Dienstag, in der die Faktenchecker der "Washington Post" diverse Unwahrheiten fanden, verzichtete Trump darauf, den Notstand zu erklären. Er sprach lediglich von einer "humanitären Krise" an der Südgrenze der USA, die von den Demokraten geleugnet werde. Am Mittwoch brach er ein Gespräch mit Nancy Pelosi und Chuck Schumer, bei dem eigentlich Möglichkeiten einer Einigung ausgelotet werden sollten, einfach ab. Anders als im Dezember, als Trump bei einem Treffen mit den beiden führenden Demokraten die Kameras im Raum ließ, fand dieses Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Schumer sagte hinterher, der Präsident habe "wieder einmal einen Wutanfall" gehabt. Trump verkündete auf Twitter, das Treffen sei "völlige Zeitverschwendung" gewesen.

*Datenschutz

Kurz vor seinem Abflug nach Texas am Donnerstag schien Trump auf Krawall gebürstet zu sein. "MAKE AMERICA GREAT AGAIN!", twitterte er, sein Schlachtruf aus dem Wahlkampf. Schumer warf er vor, seine "Lieblingslüge" verbreitet zu haben: Er, Trump, habe keineswegs einen Wutanfall gehabt, sondern ganz höflich "Bye-bye" gesagt.

Ein Treffen mit Jim Darling, dem parteilosen Bürgermeister der texanischen Grenzstadt McAllen, sieht Trumps Programm nicht vor. Darling würde ihm sonst vielleicht sagen, dass der Bau einer Mauer nicht viel ändern würde - und dass die Grundbesitzer gar nicht begeistert davon wären, wenn auf ihrem Land eine Mauer hochgezogen würde. Das jedenfalls sagte er einem örtlichen Radiosender. Dass es an der Grenze eine Krise gibt, wie Trump behauptet, bestätigt Darling nicht. Eine Krise jedoch, darauf weist die "New York Times" hin, ist für die Ausrufung eines nationalen Notstands gar nicht nötig.

Einen Kompromissvorschlag hat Bürgermeister Darling auch: Trump könne sich doch mit der Hälfte der 5,7 Milliarden Dollar zufrieden geben und erst mal anfangen, die Grenze zu sichern. Dann wäre zumindest der Shutdown beendet. Denn der belaste auch die Grenzbeamten, die arbeiten müssten, ohne bezahlt zu werden.

Quelle: n-tv.de

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