Politik

Sloweniens Premier per Twitter Erstes EU-Land gratuliert Trump

US-Präsident Trump erklärt sich vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger der Präsidentschaftswahl. In Europa sorgt das vielerorts für Empörung. Nicht aber in Slowenien. Dort schickt der rechtsnationale Ministerpräsident Jansa seine Glückwünsche per Twitter.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat US-Präsident Donald Trump zum möglichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. "Es ist ziemlich klar, dass das amerikanische Volk Donald Trump und (Vize-Präsident) Mike Pence für weitere vier Jahre gewählt hat", schrieb der rechtsnationale Politiker auf Twitter.

Verzögerungen und "Faktenleugnungen" seitens der Mainstream-Medien würden den Triumph des US-Präsidenten nur verstärken, fügte er hinzu. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump vorzeitig zum Sieger erklärt, obwohl die Auszählung der Wahlergebnisse noch nicht abgeschlossen war.

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"Faktenleugnungen" würden den Triumph Trumps nur verstärken, schrieb Jansa.

(Foto: picture alliance / Uncredited/ST)

Das EU-Land Slowenien hat zwei Millionen Einwohner. Jansa, der dort seit März regiert, ist ein enger Verbündeter des EU-kritischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Beide Politiker haben sich in der Vergangenheit stets positiv über Trump und seine Präsidentschaft geäußert.

Jansa ist damit der erste EU-Regierungschef, der Trump gratuliert. Die EU-Kommission wollte dies nicht kommentieren. "Wir warten ab, bis die Behörden in den Vereinigten Staaten das Ergebnis mitteilen", sagte ein Sprecher. "Das sollten alle machen." Er wolle damit aber auch nicht sagen, "dass der Tweet falsch ist", setzte der Sprecher mit Blick auf Jansas Glückwunsch hinzu.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, kritisierte indes die Äußerung Jansas in der ARD. "Das ist völlig bescheuert, jetzt zu gratulieren", sagte der CDU-Politiker. "Wir haben überhaupt noch kein Ende des Auswahlprozesses", mahnte er weiter. "Das ist etwas, was die Europäer schwächt und europäische Interessen schwächt." Das Gebot der Stunde für die EU müsse nun vielmehr Einigkeit sein. Es gelte, Ruhe zu bewahren, bis das Wahlergebnis offiziell festgestellt sei.

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Europapolitikerin Nicola Beer kritisierte ebenfalls die vorzeitigen Glückwünsche aus Slowenien. Auch in Europa sei "autoritäres Machtgehabe" kein Tabu mehr. Unabhängig vom Ausgang der US-Wahl müsse Europa seine eigene Rolle in der Welt stärken und selbstbewusst auftreten, meinte die FDP-Politikerin.

Quelle: ntv.de, chf/dpa