Politik

Neuer EU-London-Deal Es droht ein Sieg der Skrupellosigkeit

Für das neue Brexit-Abkommen mit der EU hat der britische Premier Johnson seine frühere Zusage an Nordirland gebrochen. Doch die Chancen stehen schlecht, dass er damit im heimischen Parlament durchkommt. Er könnte selbst daraus noch einen Nutzen ziehen.

Boris Johnson ist ein Zocker. Und in seiner Skrupellosigkeit steht der britische Premier dem US-Präsidenten Donald Trump in nichts nach. Eine Zollgrenze auf der Irischen See, mitten durch Großbritannien? Niemals, versprach Boris Johnson auf einem Parteitag der nordirischen DUP.

In seinem Deal mit der EU hat er aber genau das gemacht. Es kümmert ihn nicht. Johnson, der selbstverliebte Spieler. Wenn sein Deal am morgigen Samstag im Unterhaus scheitert, wäre dies auch eine dankenswerte Abstrafung seines unehrlichen Politikstils.

Eines kann er jetzt aber nicht mehr: die Schuld am Scheitern auf Brüssel schieben. Die EU hat erstaunlich geschlossen, sehr geduldig agiert und am Ende weitreichende Kompromisse gemacht. Den verbleibenden 27 EU-Ländern wäre zu wünschen, dass dieses leidige Brexit-Thema mit einem Ja am Samstag endlich zu Ende geht.

Die 500 Millionen EU-Bürger stehen mehrheitlich zu Europa, aber sie wollen ein besseres Europa. Eines, das die Flüchtlingsprobleme löst, eines, das sich außenpolitisch nicht von türkischen oder US-amerikanischen Präsidenten vorführen lässt, eines, das für gerechten Wohlstand und eine saubere Umwelt sorgt. Darum muss sich die EU endlich wieder kümmern können!

Die Chancen stehen aber eher schlecht, dass dies so klappt. Am Wochenende - sollte der Deal in London scheitern - dürfte das unerträgliche Brexit-Drama in eine neue Runde gehen. Und Boris Johnson, dem skrupellosen Spieler, mag das vielleicht sogar recht sein. Er strebt Neuwahlen an und wird dann womöglich seine Macht weiter ausbauen. Traurig.

Carsten Mierke ist EU-Korrespondent der RTL Mediengruppe.

Quelle: n-tv.de

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