Politik

"Zehn Jahre reichen aus" Ethikkommission will schnell raus

Die Ethikkommission hält einen Atomausstieg binnen zehn Jahren für machbar. Sogar ein schnellere Abschaltung aller Kernkraftwerke sei möglich. Unterdessen fordert Bundeswirtschaftsminister Rösler, vorerst bis zu zwei Altmeiler im Stand-by-Modus zu lassen. Und auch bei der Brennelementesteuer zeigt sich die Koalition noch uneinig.

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(Foto: dpa)

Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Ethikkommission empfiehlt der Regierung einen Atomausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre. Das wurde nach der Abschlusssitzung aus dem Umfeld der Kommission bekannt. Der Bericht des "Rats der Weisen" ist für die Regierung eine wichtige Basis für ihre Entscheidung zum Atomausstieg. Diese fällt womöglich am Sonntag.

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Klaus Töpfer, der Vorsitzende der Ethikkommission, ist überzeugt, dass der Abschlussbericht die Kanzlerin beeinflussen wird.

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Der Vorsitzende der Kommission, Klaus Töpfer, zeigte sich überzeugt, dass das Ergebnis für die Kanzlerin großes Gewicht haben wird. Es wird allgemein erwartet, dass die Bundesregierung ein sofortiges Aus für bis zu acht AKW anstrebt und zudem ein Ausstiegsdatum in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts anpeilt. Die Atomsteuer könnte letztlich bleiben.

Am Montag wird der Abschlussbericht der Ethikkommission dann offiziell übergeben und abends mit Bürgern öffentlich diskutiert. Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts abgeschlossen werden und der fehlende Atomstrom anderweitig ersetzt werden kann.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hält das Gremium einen Ausstieg für ethisch geboten. Es legte sich aber nicht auf ein konkretes Enddatum fest, gleichwohl bedeutet die Empfehlung, dass bis spätestens 2021 der letzte der derzeit noch 17 Meiler abgeschaltet werden soll. Der Ausstiegszeitraum von zehn Jahren könne verkürzt werden, wenn man zügige Fortschritte bei der Energiewende mache, erklärte die Kommission.

Zudem fordert sie mehr Geld für die Gebäudesanierung, um in diesem Bereich Energie zu sparen. Zur Beschleunigung des Netzausbaus wird vorgeschlagen, dass betroffene Kommunen Steuergelder bekommen. Zudem wird die Berufung eines Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende und die Einrichtung eines "Nationalen Forums Energiewende" vorgeschlagen. Zudem empfiehlt die Ethikkommission eine bundesweite Endlagersuche für hoch radioaktiven Atommüll. Außer Gorleben sollten auch andere Standorte erkundet werden.

Brüderle will aufs Tempo drücken

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will zur Realisierung des Ausstiegs den Ausbau der regenerativen Energien forcieren. "Wenn wir das Tempo beim Leitungsausbau für die erneuerbaren Energien nicht beschleunigen, scheitern wir am Ende", betonte Brüderle in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Brüderle plädierte für eine drastische Verkürzung der Fristen im Baurecht und eine stärkere Rolle der Bundesnetzagentur, um die Netzprojekte schneller vorantreiben zu können.

Er mahnte dazu, die Warnungen der Netzbetreiber vor großflächigen Stromausfällen ernst zu nehmen. Es sei noch nicht entschieden, ob es angesichts einer solchen Gefahr zu verantworten sei, dass die während des Moratoriums abgeschalteten AKW dauerhaft vom Netz blieben, sagte Brüderle. "Wie viele und welche Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz gehen, steht am Ende und nicht am Anfang des Entscheidungsprozesses." Genau dies hatten aber Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die Umweltminister der Länder am Freitag beschlossen.

Auch Rösler will AKW-Kaltreserve

Ähnlich äußerte sich auch FDP-Parteichef Philipp Rösler. Um Versorgungslücken in Deutschland zu vermeiden, schlägt der Bundeswirtschaftsminister eine sogenannte Kaltreserve vor: Ein bis zwei Atomkraftwerke müssten "für eine gewisse Zeit im kalten Stand-by-Modus bleiben und nicht sofort zurückgebaut werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie blieben heruntergefahren, erhielten sich aber die Fähigkeit, innerhalb kurzer Zeit wieder hochgefahren zu werden. Die Atomaufsicht müsse aber prüfen, ob das Sicherheitsrisiko dieser Kraftwerke geringer wäre, betonte Rösler.

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Wirtschaftsminister Rösler möchte sich zunächst die Möglichkeit offenhalten, bei Bedarf alte Meiler wieder hochzufahren.

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Rösler warnte im Falle eines Stromausfalls vor Milliardenkosten. Die Schadenshöhe bezifferte der Minister unter Bezugnahme auf Studien mit 6,50 Euro je Kilowattstunde. Deutschland verbrauche etwa sechs Milliarden Kilowattstunden pro Tag. Die Kosten hingen davon ab, ob ein großes oder kleines Gebiet betroffen sei und wie lange ein Stromausfall dauere.

Netzbetreiber und Bundesnetzagentur hatten davor gewarnt, dass es infolge des Abschaltens von AKW im Winter zu Stromausfällen kommen könne. Die dem Bundesumweltministerium unterstellte Netzagentur plädierte für eine Reserve aus Alt-AKW.

Zudem sprach sich der Wirtschaftsminister dafür aus, dass wie bisher die Übertragung von Reststrommengen von alten auf neue AKW möglich sein soll: "Diese Möglichkeit sollten wir aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht einschränken". Durch die Übertragung können einzelne Meiler bisher länger als vorgesehen laufen.

Uneinigkeit bei der Brennelementesteuer

In der Frage der Brennelemente-Steuer plädierte nach Rösler auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für einen Erhalt. Damit würden Kosten für die Lagerung von atomaren Abfällen finanziert, sagte sie dem "Tagesspiegel". CSU-Chef Horst Seehofer hatte dagegen erklärt, wegen des geplanten Atomausstiegs habe die Abgabe keine Berechtigung mehr.

Der Chef des Energieversorgers RWE, Jürgen Großmann, wies in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Spekulationen zurück, sein Unternehmen werde die Klage gegen das Atommoratorium zurücknehmen, falls die Brennelemente-Steuer fallengelassen werde. Die Energiekonzerne würden von der Bundesregierung nur wenig in die Planungen zum Atomausstieg einbezogen, klagte Großmann.

Grüne halten sich Zustimmung offen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, begrüßte die Empfehlungen der Kommission. Er habe aber Zweifel, "ob es Merkel gelingt, diese Position in der Koalition durchzusetzen".

Währenddessen halten sich die Grünen offen, ob sie auf das Angebot eines gemeinsamen Kurses eingehen wollen. Fraktionschef Jürgen Trittin bekräftigte, die für die Grünen entscheidenden Punkte: "Gibt es ein definiertes Ende der Atomenergie oder nur ein Verschieben der Entscheidung in Korridore und Revisionsklauseln?" Zentral seien zudem ein ambitioniertes Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien, hohe Sicherheitsstandards und ein bundesweites Suchverfahren für ein Atommülllager.

Für die Grünen gilt weiter folgender Fahrplan: Entweder schlagen sie das Konsensangebot der Regierung gleich aus, wenn sie ihre Bedingungen nicht erfüllt sehen. Oder sie lassen einen Sonderparteitag am 25. Juni darüber debattieren und entscheiden.Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, begrüßte die Empfehlungen der Kommission. Er habe aber Zweifel, "ob es Merkel gelingt, diese Position in der Koalition durchzusetzen".

Proteste in über 20 Städten

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Allein in Berlin protestierten rund 20.000 bis 25.000 Menschen gegen Atomkraft.

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Nach Angaben der Umweltorganisation BUND demonstrierten unterdessen rund 160.000 Atomkraftgegner in mehr als 20 Städten für die Stilllegung aller deutschen Atommeiler. Die meisten Menschen seien in Berlin, München, Hamburg und Freiburg auf die Straße gegangen, ließ ein Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz verlauten. Ein Höhepunkt sei ein gemeinsames Sit-in gewesen: Zum gleichen Zeitpunkt hätten sich die Demonstrationsteilnehmer in allen Städten gemeinsam hingesetzt.

Zu den Protesten hatten Umweltverbände, Anti-Atom-Initiativen, Gewerkschaften und viele weitere gesellschaftliche Gruppen aufgerufen. Der Bundesregierung werfen sie vor, statt eines konsequenten Atomausstiegs den Weiterbetrieb gefährlicher Reaktoren für mehr als ein Jahrzehnt zu planen. Demonstrationen waren in insgesamt 21 Städten angemeldet.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts