Politik

Gipfel in Sibiu Europa versucht den Neustart

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Kanzlerin Merkel kommt zu einer Stippvisite bei Rumäniens Präsident Klaus Johannis vorbei.

(Foto: REUTERS)

Der Brexit ist aufgeschoben, dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu ist damit sein ursprünglicher Anlass abhanden gekommen. Dennoch ist das Treffen wichtig: Die Staats- und Regierungschefs müssen unbedingt rasch Antworten auf drängende Fragen finden.

Es ist auf den ersten Blick schon ein etwas eigenartiger Gipfel. Im beschaulichen Sibiu in Transsilvanien kommen heute die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für fünf Stunden zusammen, um eine "Strategische Agenda" der EU für die Jahre 2019 - 2024 zu verabschieden. Keine Nachtsitzungen, kein Feilschen um Aufteilungsschlüssel, finanzielle Beiträge oder Detailregelungen. Lockere Atmosphäre, zwanglose Gespräche. Schon am Abend fliegen alle wieder nach Hause.

Für den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis ist es der Höhepunkt des Vorsitzes der Ratspräsidentschaft, die Rumänien im ersten Halbjahr 2019 turnusgemäß übernommen hat. Sibiu hat sich auf diesen Tag lange vorbereitet. Johannis selbst war hier lange Zeit Bürgermeister. Er gehört der auf wenige Tausend Bewohner zusammengeschmolzenen deutschen Minderheit an, die die Geschichte dieser Stadt lange geprägt hat. Sibiu ist auch unter dem deutschen Namen Hermannstadt bekannt.

Es steht viel auf dem Spiel

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Der rote Teppich liegt für einen Tag auf dem Piata Mare in Sibiu aus.

(Foto: dpa)

Ursprünglich war angedacht, hier über die Konsequenzen des Brexits nach dem vollzogenen Austritt Großbritanniens zu reden, der ja für den 29. März erwartet wurde. Aber wann und ob die Briten überhaupt austreten, ist weiter unklar. So wenig konkret die Formulierung "Strategische Agenda" auch klingt, die Herausforderungen, vor denen die EU steht, gehen weit über den Brexit hinaus.

Es geht um den künftigen Stellenwert Europas im geostrategischen Gefüge. Die USA betreiben seit Donald Trump ihre "America-First"-Strategie ohne Rücksicht auf die europäischen Verbündeten, China ist auf dem Weg zur Wirtschaftsweltmacht Nummer Eins, Russland ist als politischer Global Player auf der Weltbühne zurück. Auf all diese Herausforderungen braucht es Antworten. Und diese kann Europa nicht mehr nur alleine auf dem Fundament der transatlantischen Partnerschaft finden, sondern in dem es klar und deutlich eigene Interessen definiert und diese auch versucht, durchzusetzen.

Schon bald sieht alles anders aus

Die akute Zuspitzung der Iran-Krise macht dies einmal mehr deutlich. Insofern kommt das Treffen in Sibiu vielleicht doch zum richtigen Zeitpunkt. Deutschland und Frankreich müssen entscheiden, ob sie weiter zu dem Atomabkommen mit dem Iran stehen oder sich dem amerikanischen Druck beugen. Wo liegen die europäischen Prioritäten und Interessen, nachdem der US-Präsident die Sanktionen gegen den Iran noch einmal verschärft hat. Hier sind schnelle Antworten nötig. Welthandel und Protektionismus, Weltklima, Migrations- und Flüchtlingsströme - die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Die "Strategische Agenda" der EU für die Jahre 2019 - 2024 mag zwar in lockerer Atmosphäre und über zwanglose Gespräche heute verabschiedet werden, aber es wird nicht mehr als ein erster Schritt sein. Schon nach der Europawahl in zweieinhalb Wochen könnte sich auch das Bild der Europäischen Union wandeln, falls die Rechtspopulisten ihr Gewicht im EU-Parlament deutlich verstärken und Ungarns Ministerpräsident Orbán ernst macht und ein neues Bündnis schmieden will.

Nach den Wahlen wird es auf jeden Fall einen neuen Kommissionspräsidenten geben. Für den Luxemburger Jean-Claude Juncker ist Sibiu der letzte große Auftritt als Präsident, der 64-Jährige verlässt die Europa-Bühne. Auch deshalb kann dieser Gipfel in Sibiu nicht mehr als ein Anfang bei der strategischen Neufindung Europas für die nächsten Jahre sein.

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Quelle: n-tv.de

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