Politik

Griechische Steuersünder-Affäre Ex-Finanzminister muss zittern

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Ein Untersuchungsausschuss prüft nun, ob Papakonstantinous Immunität aufgehoben wird.

(Foto: AP)

Hat ein früherer griechischer Finanzminister Verwandte aus einer Steuersünder-Liste gelöscht? Das griechische Parlament meint, es gebe genügend Anzeichen dafür und ermittelt mit einem Untersuchungsausschuss weiter. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Die griechische Steuersünder-Affäre geht in die nächste Runde und für den früheren griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird es immer enger. Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes soll prüfen, ob seine Immunität wegen eines Steuersünder-Skandals aufgehoben werden soll. Dies beschloss mit einer klaren Mehrheit das griechische Parlament.

Für den Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou votierten 265 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zahl von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament bei weitem übertroffen, teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Debatte und das Votum verliefen stürmisch und dauerten fast 16 Stunden lang.

Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde.

Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab. Sollte seine Immunität aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob er schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen.

Dagegen lehnte das griechische Parlament Forderungen der Opposition zur Immunitätsaufhebung der früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos ab. Die Opposition hatte ihnen Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Liste mit den mutmaßlichen Steuersündern vorgeworfen.

Privatisierung bringt weniger als gedacht

Die Bundesregierung äußerte sich unterdessen unzufrieden über den Stand der Privatisierung griechischen Staatsbesitzes, zu der sich Athen im Gegenzug zu den Euro-Rettungshilfen verpflichtet hat. "Aus Sicht der Bundesregierung sind die Ergebnisse der Privatisierungsmaßnahmen bislang enttäuschend ausgefallen", heißt es in einem Schreiben der Regierung an den Bundestag, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt.

Die Regierung zitiert darin Zahlen der EU-Kommission, nach denen bis Ende 2016 nur noch mit Privatisierungseinnahmen von 8,5 Milliarden Euro gerechnet wird - statt der ursprünglich einkalkulierten 50 Milliarden bis Ende 2015. Als Grund nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die politischen Unsicherheiten in Griechenland im vergangenen Jahr und das verschlechterte wirtschaftliche Umfeld.

Quelle: ntv.de, dpa