Das Kapitel Suella Braverman in der britischen Regierung ist beendet. Nach schweren Vorwürfen der Innenministerin gegen die Londoner Polizei zieht Premier Sunak die Notbremse und setzt sie ab. Das setzt eine Personalrochade in der Regierung in Gang. Die hievt David Cameron wieder auf einen Ministerposten.

Die umstrittene britische Innenministerin Suella Braverman ist britischen Medien zufolge entlassen worden. Das berichteten unter anderem die Sender BBC und Sky News unter Berufung auf Regierungsquellen. "Heute hat Rishi Sunak sein Regierungsteam gestärkt, um langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft umzusetzen", erklärte die konservative Partei bei X.

Abgelöst wird Braverman durch den bisherigen Außenminister James Cleverly. Das gab die Regierung in London bekannt. An seine Stelle tritt dagegen ein alter Bekannter: der britische Ex-Premierminister David Cameron vertritt Großbritannien künftig auf internationaler Bühne.

Politik 10.11.23

Druck auf Premier wächst Sunak soll Braverman nach Alleingang rauswerfen

Die Rechtsaußen-Politikerin Braverman hatte zuletzt immer wieder für Kontroversen gesorgt. Unter anderem bezichtigte sie die Polizei in einem Gastbeitrag in der "Times", auf dem linken Auge blind zu sein und Rechtsbrüche durch propalästinensische Demonstranten zu dulden. Diesen Gastbeitrag hatte sie mit dem Premier wohl nicht abgesprochen und auf die Forderung nach Korrekturen nicht reagiert. Laut Labour-Partei hat Braverman damit gegen den Ministerkodex verstoßen. Zudem verglich sie Teilnehmer an propalästinensischen Demonstrationen mit protestantischen Märschen in Nordirland.

Sunak geriet immer stärker unter Druck. Kritiker aus der Opposition sowie aus den Reihen der Tory-Abgeordneten bezeichneten die Äußerungen von Braverman als "beleidigend" und "hetzerisch".

Braverman gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Parteiführung, sollten die Konservativen wie erwartet die im kommenden Jahr anstehende Parlamentswahl verlieren. Die regierenden Konservativen liegen in Umfragen weit hinter der oppositionellen Labour-Partei. Spekuliert wurde, dass sie sich mit der Kritik an der Polizei und anderen rechtspopulistischen Äußerungen als Kandidatin des rechten Parteiflügels positionieren und womöglich ihren Rauswurf sogar absichtlich herbeiführen wollte.

Die Entlassung Bravermans dürfte Einschätzungen zufolge mit einer größeren Kabinettsumbildung einhergehen. Spekuliert wurde, Außenminister James Cleverly könnte auf ihren Posten nachrücken.

Am Wochenende kam es in Westminster zu Zusammenstößen zwischen rechtsextremen Demonstranten und der Polizei. Andernorts endeten Pro-Palästina-Demonstrationen ebenfalls mit Verhaftungen.