Politik

"Gelogen oder keinen Schimmer" FDP-Kellnerin verdient mehr

Im Februar hatte FDP-Chef Westerwelle behauptet, eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern habe im Durchschnitt 109 Euro weniger als eine vergleichbare Hartz-IV-Bezieherin. Das CDU-geführte Arbeitsministerium hat nachgerechnet.

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Beim politischen Aschermittwoch in Straubing spricht Westerwelle mit einer Kellnerin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein zentrales Argument von FDP-Chef Guido Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte war falsch. Das bestätigte der CDU-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe. Westerwelle hatte im Februar gesagt, es sei "eine himmelschreiende Ungerechtigkeit", dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde.

Brauksiepe antwortete auf eine Berechnungsanfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann. Demnach hat die berufstätige Kellnerin bei regulärer Inanspruchnahme von Wohngeld und Kinderzuschlag monatlich 456 Euro mehr zur Verfügung als ein vergleichbares erwerbsloses Paar.

Krellmann sagte dazu der "Leipziger Volkszeitung", Westerwelle habe "mit einer falschen Behauptung eine Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger losgetreten". Der Vizekanzler habe "entweder bewusst gelogen oder er hat schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen, über die er redet". Westerwelle hatte in seinen kritischen Äußerungen zum Zustand der Sozialsysteme unter anderem fehlende Leistungsanreize bemängelt und von "spätrömischer Dekadenz" bei Hartz-IV-Beziehern gesprochen. Bei der Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden sorgten die Aussagen für heftige Empörung.

Im Kellnerinnen-Interview, das am 12. Februar in der "Passauer Neuen Presse" erschien, behauptete Westerwelle, wer arbeite, werde "mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht". Weiter sagte er: "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus."

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP

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