Kürzung beim ALG I für Ältere?FDP-Vorschlag stößt auf Kritik
Die FDP schlägt vor, Erwerbslosen über 50 Jahre künftig das Arbeitslosengeld zu kürzen. Nach der SPD weist dies auch der Arbeitnehmerflügel der Union zurück.
Die FDP stößt mit ihrem Vorstoß, älteren Menschen den Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu verkürzen, auf Kritik auch beim Koalitionspartner. Die FDP vermische Versicherungsleistungen wie das Arbeitslosengeld I und staatliche Leistungen wie Hartz IV für Langzeitarbeitslose, sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der "Berliner Zeitung".
Kürzungen bei älteren Arbeitslosen würden zudem als zusätzliche Ungerechtigkeit empfunden, kritisierte Weiß. Zuvor hatte bereits die SPD den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Christian Lindner als Kampfansage an ältere Arbeitslose verurteilt.
"ALG I hilft den Menschen nicht"
FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel verteidigte den Vorstoß: "Das längere Arbeitslosengeld für Ältere hilft den Menschen nicht, sondern verringert ihre Chance auf ein selbständiges Leben ohne Unterstützung". Es sei "Teil der Frühverrentungskultur, die wir beenden wollen."
Lindner hatte am Wochenende gefordert, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Erwerbslose über 50 Jahre künftig auf maximal zwölf bis 18 Monate zu begrenzen. Derzeit können dies maximal 24 Monate sein. Lindner zufolge könne eine Verkürzung rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Das Geld solle zugunsten besserer Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen im Rahmen der Hartz-IV-Reform umgeschichtet werden. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer von bis zu 32 Monate war von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder auf maximal 18 Monate gesenkt worden. Die große Koalition hatte die Obergrenze auf Drängen der SPD und des Arbeitnehmerflügels der Union auf maximal 24 Monate wieder angehoben.