Die Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften könnte durch die neuen Steueränderungen teurer werden. Um diese Fälle zu umschiffen, will die FDP den Freibetrag erhöhen. Dabei kritisieren die Liberalen zudem die Haltung von CSU-Chef Söder.

Im Streit um die Erbschaftssteuer verlangt die FDP eine Erhöhung der Freibeträge um einmalig 25 Prozent. Anschließend sollen sie automatisch an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Das hat das FDP-Präsidium beschlossen und die Länder aufgefordert, entsprechend tätig zu werden. "Ansonsten werden wir erleben, dass gerade Erben von Mietshäusern immer häufiger gezwungen sein werden, diese zu veräußern", sagte Präsidiumsmitglied Martin Hagen im Anschluss. Es sei aber "gesamtgesellschaftlich nicht wünschenswert", dass Mietshäuser aus Familienbesitz an Investoren übergehen, weil die Steuer die Erben überfordere.

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte demnach unter bestimmten Umständen teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch final zustimmen. Im Erbschaftsfall hat jedes Kind heute einen Freibetrag von 400.000 Euro, wenn die Erben ihr Elternhaus nicht selbst bewohnen.

Der FDP-Politiker griff scharf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wegen dessen Kritik an den neuen Regelungen an. "Das, was Söder da macht, ist Oppositionspolitik auf Trump-Niveau", sagte Hagen. Es gehe nur darum, dass das Verfahren zur Wertermittlung von Immobilien im Jahressteuergesetz angepasst werde. Damit werde vollzogen, was die Vorgängerregierung beschlossen habe. Federführend sei damals Horst Seehofer gewesen, der wie Söder CSU-Politiker ist.

"Wenn hier der Eindruck vermittelt wird, es gebe eine Steuererhöhung, für die die Ampel verantwortlich sei, dann sind das Fake News", sagte Hagen. Es sei nun an den Bundesländern, Anpassungen vorzunehmen. Ihnen fließe die Erbschaftssteuer zu 100 Prozent zu. Der Bundesrat solle die Anpassung der Freibeträge vornehmen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies darauf hin, dass auch die CDU gefragt sei, da sie in einigen Ländern Regierungsverantwortung trage.