Betreuungsgeld gegen Steuersenkung? FDP pokert um Herdprämie
25.05.2012, 04:26 Uhr
Bisher hieß es bei der FDP: Als guter Koalitionspartner wolle die Partei das Betreuungsgeld unterstützen, obwohl viele Liberale wenig von der Sozialleistung halten. Diese Einstellung hat sich nun offenbar geändert. Laut einem Medienbericht wird die FDP das Prestige-Projekt der CSU jetzt einsetzen, um Steuersenkungen zu erzwingen.
Von 2013 an sollen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, 100 Euro im Monat extra bekommen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die FDP-Führung diskutiert einem Medienbericht zufolge, die Zustimmung zum Betreuungsgeld an Bedingungen zu knüpfen. Es werde erwogen, der Einführung der Sozialleistung an die für 2013 und 2014 geplante Steuerentlastung zu koppeln, berichtet die "Bild"-Zeitung. Auf der Präsidiumssitzung Anfang der Woche haben laut dem Blatt mehrere Teilnehmer hervorgehoben, sie würden nur für das Betreuungsgeld stimmen, wenn sich die Union auf Steuersenkungspläne der Liberalen einlässt.
Das Betreuungsgeld ist Die CSU pocht auf die Umsetzung. Die FDP forderte dagegen erst vor wenigen Tagen eine des Vorhabens. Statt den Zuschuss für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, bundesweit zu regeln, sollte es länderspezifische Regelungen geben. Wenn in Bayern andere Vorstellungen von der finanziellen Ausstattung derjenigen Mütter herrschten, die ihre Kinder zu Hause betreuten, könne man dies dort ja anders lösen als etwa in Hessen, Hamburg oder Berlin, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Mit der jüngsten Entwicklung bei der FDP scheint die Unterstützung der Partei für das Vorhaben nun endgültig zu bröckeln. Bisher hieß es von den Liberalen stets, sie würden das Projekt trotz Vorbehalte als guter Koalitionspartner unterstützen.
Auch in der CDU gibt es Zweifel an dem Wunschvorhaben der CSU. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen regte am Wochenende an, die Leistung regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Ein Vorschlag, der bei der CSU auf Ablehnung stieß.
Die Koalitionsspitzen hatten im November vereinbart, dass Eltern von 2013 an zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr und von 2014 an 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr bekommen, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen.
Quelle: ntv.de, ieh/rts
