Politik

Streit um Betreuungsgeld Merkel bietet Kita-Plätze

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Ein Gast von Seehofers Facebook-Party hat offenbar eigenartige Vorstellungen vom CSU-Chef.

(Foto: dapd)

Praktisch vor den Augen der Öffentlichkeit pokert die Koalition um das von der CSU so geliebte Betreuungsgeld. Höhere Renten für Mütter? Mehr Kita-Plätze? Das Ziel ist es, die Zustimmung der CDU zu erkaufen. Nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Offen ist, ob Finanzminister Schäuble und die CDU-Frauen zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einem Magazinbericht zufolge den Kita-Ausbau beschleunigen, um sich die Unterstützung ihrer CDU für die Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes zu sichern. Merkel wolle flankierend zum Betreuungsgeld den Ausbau der Kindertagesstätten vorantreiben und dafür unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, berichtet der "Spiegel".

Weiter schreibt das Nachrichtenmagazin, im Berliner Familienministerium seien die Arbeiten an dem Gesetz für das Betreuungsgeld bis auf die strittigen Punkte abgeschlossen. Nach den neuesten Planungen solle es am 6. Juni ins Kabinett eingebracht und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Merkel wolle damit ein Sommertheater um das Thema vermeiden.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte: "Ich betone nicht ohne Grund seit Wochen, dass das vor uns liegende Jahr zum Jahr des Kita-Ausbaus werden muss. Betreuungsgeld und Kita-Ausbau gehören zusammen." Zu den Details des "Spiegel"-Berichts wollte sie allerdings nichts sagen.

Verzögerung dennoch möglich

Die "Bild"-Zeitung berichtet unterdessen von einer möglichen Verzögerung der Auszahlungen: Wegen des anhaltenden Streits solle das Betreuungsgeld statt zum 1. Januar nun erst von August 2013 an gezahlt werden. Als Grund wird die anstehende monatelange Beratung über den Gesetzentwurf genannt - dieser werde voraussichtlich Ende Mai vorgelegt.

Mit dem Merkel-Plan könnte die Koalition zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre Kinder - theoretisch. Denn Experten gehen davon aus, dass bis dahin nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen werden.

Teurer Kompromiss

Im vergangenen November hatten die Koalitionsspitzen vereinbart, dass ab 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr und ab 2014 dann 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden, die nicht in einer staatlich geförderten Krippe sind (ob sie privat betreut werden, soll keine Rolle spielen). Den Staat wird das mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Die FDP lehnt das Vorhaben zwar ab, hat beim Koalitionsgipfel im November dennoch zugestimmt: Im Gegenzug erhielten die Liberalen die Aussicht auf Steuersenkungen - die allerdings jüngst im Bundesrat scheiterten.

In der CDU ist das Betreuungsgeld umstritten, vor allem die CDU-Frauen lehnen das Vorhaben vehement ab. Sie befürchten, das Betreuungsgeld werde Kinder von frühkindlicher Bildung und Mütter von der Berufstätigkeit abhalten.

Rückt Schäuble das Geld raus?

Offen ist, ob ein beschleunigter Kita-Ausbau den Kritikern in der Unionsfraktion reichen würde. Denn ein Argument ist zwar, dass die Millionen für das Betreuungsgeld besser in den Ausbau von Kindertagesstätten gesteckt werden sollten. Doch geht vielen Unionspolitikern die ganze Richtung des Betreuungsgeldes gegen den Strich. Einige CDU-Abgeordnete haben bereits angekündigt, im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. "Wenn das Betreuungsgeld als reine Barauszahlung kommen sollte, könnte ich nicht zustimmen", sagte die CDU-Frauenpolitikerin Rita Pawelski Anfang April n-tv.de. "Es gibt zu viele Unwägbarkeiten und entspricht nicht dem, was wir in den letzten Jahren als Familienpolitik erarbeitet und umgesetzt haben."

Unklar ist auch, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble bereit sein wird, den erkauften Kompromiss zu bezahlen. Laut Spiegel ist auch die FDP für ein solches Kompensationsgeschäft bisher nicht offen.

Angesichts des starken Widerstands in der CDU hatte die CSU ihren Druck zuletzt deutlich erhöht. CSU-Chef Horst Seehofer drohte sogar damit, nicht mehr an Treffen des Koalitionsausschusses teilzunehmen, bis das Betreuungsgeld kommt. Bereits am vergangenen Donnerstag soll Seehofer der traditionellen Kaminrunde der Unions-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ferngeblieben.

Quelle: ntv.de, hvo/rts/dpa