Politik

Wahl Koch-Mehrins droht zu scheitern FDP schießt gegen die Union

Die Kandidatur der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin als Vizepräsidentin des Parlaments sorgt für Zwist zwischen FDP und Union. Der Vorsitzende der CSU-Delegation, Markus Ferber, hatte eine Wahlgarantie für Koch-Mehrin ausgeschlossen. Die FDP sieht darin das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien beschädigt.

DEU_Europa_Wahl_FDP_Koch-Mehrin_Portraet__EUR517.jpg660086667496962369.jpgFDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Europaabgeordneten der Union davor gewarnt, bei der Wahl der Vizepräsidenten des EU-Parlaments der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin die Stimme zu verweigern. "So entsteht jedenfalls keine Vertrauensbasis für eine künftige engere Zusammenarbeit", sagte Niebel. Das müssten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wissen.

"Wenn Unionsabgeordneten im Europaparlament zu Silvana Koch-Mehrins berechtigter Kritik am teuren Reisezirkus Brüssel-Straßburg kein Gegenargument einfällt, als sie nicht zu wählen, ist das ein Armutszeugnis", sagte Niebel. Offenbar passe es "nicht in das Weltbild der Konservativen, wenn eine Mutter von drei Kindern erfolgreich in der Politik und volksnah" sei.

Konservative hegen Zweifel

Zuvor ließ der Vorsitzende der CSU-Delegation, Markus Ferber, verlauten: "Die Abgeordneten von CSU und CDU im Europaparlament behalten sich vor, Frau Koch-Mehrin nicht zu wählen." Koch-Mehrin habe "die Abgeordneten beschimpft und die Parlamentswochen in Straßburg als Ausflug ins Landschulheim bezeichnet". Damit vertrete sie "nicht die Interessen der Abgeordneten". In der EVP-Fraktion, der die Abgeordneten von CDU und CSU angehören, gebe es "erhebliche Zweifel, ob Frau Koch-Mehrin für das Amt der Vizepräsidentin die notwendige Qualifikation hat".

Wahl ernsthaft in Gefahr

Damit droht die Kandidatur der 38-Jährigen zu scheitern. Auch von linker Seite sind keine Stimmen zu erwarten: "Die Sozialisten werden Frau Koch-Mehrin nicht unterstützen", sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz dem "Hamburger Abendblatt". Die FDP-Politikerin habe mehr mit Abwesenheit und weniger mit Arbeit im Parlament von sich reden gemacht. "Das wird sich in Form von Stimmen niederschlagen. Die Wahl Koch-Mehrins wird kein Selbstläufer", sagte Schulz.

Neben dem Präsidenten Jerzy Buzek werden 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt. Bislang kandidieren 15 Abgeordnete. Im ersten Wahlgang müssen die Kandidaten mindestens die Hälfte aller Stimmen, also 369, auf sich vereinen. Die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialisten verfügen zusammen über 449 Stimmen. Im zweiten Wahlgang sind die 14 Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP