Politik

"Europa muss sich schützen" Fillon kritisiert Deutschlands US-Politik

Fillon steht kurz vor den Wahlen wegen seiner Scheinbeschäftigungsaffäre nahezu chancenlos da.

Fillon steht kurz vor den Wahlen wegen seiner Scheinbeschäftigungsaffäre nahezu chancenlos da.

(Foto: picture alliance / David Vincent)

Donald Trump vertritt eine protektionistische Handelspolitik und droht, deutsche Importwagen mit Strafzöllen zu belegen. Der Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen fordert im Angesicht dessen harte europäische Gegenmaßnahmen.

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hat Deutschlands Position gegenüber der Abschottungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump als zu zögerlich kritisiert und harte europäische Gegenmaßnahmen gefordert. "Die Idee, dass sich Europa künftig schützen muss gegen eine aggressive amerikanische Politik, stößt in den Kreisen politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsträger in Deutschland noch auf sehr viel Skepsis", sagte Fillon den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

Die Drohung Trumps, für die Importe von BMW oder Mercedes Strafzölle zu erheben, werde Berlin über eine offensivere Strategie nachdenken lassen, fügte Fillon hinzu. Notwendig sei eine Form von europäischer Solidarität. Trump verfolgt eine protektionistische Handelspolitik, die Bundesrepublik prangerte er unter anderem wegen des hohen deutschen Exportüberschusses an. Er drohte zudem Strafzölle auf Waren aus dem Ausland an und erwähnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich deutsche Autobauer.

"Skandalöse Einmischung der amerikanischen Justiz"

Der Kandidat der französischen Konservativen schlug Gegenmaßnahmen vor, die ein "Abschreckungspotenzial" haben. "Ich glaube, dass unsere deutschen Freunde, die in dieser Hinsicht noch zögerlich auftreten, ihre Haltung überdenken sollten - schon allein wegen des Empfangs, den Herr Trump Frau Merkel in Washington bereitet hat", sagte Fillon. So könne Europa im Bereich der Digitaltechnik beispielsweise den eigenen Rahmen der Spielregeln und der Besteuerung neu definieren, um den Wettbewerb wieder auszugleichen.

"Und wir müssen die skandalöse Einmischung der amerikanischen Justiz in die Angelegenheiten europäischer Unternehmen auf die Tagesordnung setzen, die gegen die Regeln der Exterritorialität verstößt und damit gegen internationales Recht", forderte der ehemalige Premierminister.

Fillon steht im Wahlkampf wegen des Vorwurfs, seine Frau und zwei seiner Kinder scheinbeschäftigt zu haben, unter Druck. Während er noch im Januar mit großem Abstand die Umfragen anführte, liegt er nun hinter dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron und der rechtsextremen Bewerberin Marine Le Pen auf Rang drei. Frankreich wählt in zwei Runden am 23. April und 7. Mai einen neuen Präsidenten.

Quelle: ntv.de, jve/AFP

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