Drei Stufen zum Nahost-FriedenFischer-Vorschläge zu Bush-Plan
Bundesaußenminister Fischer hat drei Phasen zur Umsetzung der Nahost-Pläne von US-Präsident Bush vorgeschlagen. Bis 2005 soll ein Palästinenser-Staat Gestalt angenommen haben.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat konkrete Vorschläge für die Schaffung eines Palästinenser-Staates in vorläufigen Grenzen unterbreitet. Es gehe darum, wie die Pläne von US-Präsident George W. Bush umgesetzt werden könnten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Fischers Anregungen sollten in der Nahost-Kontaktgruppe der USA, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und Russlands erörtert werden.
Die Sprecherin wollte keine Einzelheiten nennen. Nach Informationen der "Financial Times" sieht Fischers Konzept jedoch drei Phasen vor: Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, der von den USA und Israel nicht mehr als Verhandlungspartner akzeptiert wird, solle zunächst die Leitung der Exekutiven an einen Ministerpräsidenten abgeben. Dieser habe dann die Aufgabe, die Polizei zu einem wirksamen Sicherheitsapparat umzubauen und auf der Basis demokratischer Reformen Parlaments- und Präsidentenwahlen für Anfang 2003 vorzubereiten. Unter der neuen Regierung schließlich solle dann im Laufe des Jahres 2003 ein Palästinenser-Staat geschaffen werden, dessen endgültige Gestalt bis 2005 ausgehandelt werden soll.
Die Reformen sollen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen erfolgen, berichtet die "Financial Times". Parallel zur Demokrastisierung der palästinensischen Selbstverwaltung solle Israel die Restriktionen gegen die Palästinenser aufheben und eine Sicherheitspartnerschaft mit deren Regierung eingehen. Zugleich solle sich Israel verpflichten, in den besetzten Gebieten keine neuen Siedlungen zu bauen und kein Land mehr zu konfiszieren.
Treffen in New York
Die Nahost-Kontaktgruppe will am 15. Juli auf höchster Ebene in New York zusammenkommen, um unter anderem über die internationale finanzielle Unterstützung von Reformen im Nahen Osten zu beraten. Zur Vorbereitung der Gespräche trafen sich Vertreter der Vierergruppe heute in London. Auch Abgesandte Japans und Norwegens sowie des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nahmen an der Sitzung teil.
US-Präsident George W. Bush wandte sich in Telefonaten an Scharon und den saudischen Kronprinzen Abdullah. Von beiden habe er einen Beitrag zu den Friedensbemühungen gefordert, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Scharon sieht Hoffnungszeichen
Am Dienstag waren die ersten direkten Gespräche zwischen dem israelischen Außenminister Schimon Peres und den wichtigsten palästinensischen Ministern ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Dennoch wertete Israels Ministerpräsident Ariel Scharon die Treffen, mit denen eine diplomatische Eiszeit zwischen den Konfliktparteien beendet wurde, als "Hoffnungszeichen".
Auch der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat gab sich nach seinem Gespräch mit Peres optimistisch: Er hoffe, dass am Ende der Treffen der Friedensprozess wiederbelebt werden könne.