Politik

AfD-Sonderparteitag gefordert Fraktion stellt sich hinter Kalbitz

In der AfD verhärten sich die Fronten. Erwartungsgemäß hält die Brandenburger Fraktion mit großer Mehrheit zu ihrem Chef Kalbitz. Zugleich fordern die Delegierten eine Abwahl der Bundespartei-Spitze.

Die Brandenburger AfD-Fraktion geht auf Konfrontationskurs zu Teilen der Parteispitze. Die Mehrheit der Abgeordneten im Brandenburger Landtag sprach sich dafür aus, dass der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz trotz seines Rauswurfs aus der Partei Mitglied der Fraktion bleibt. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer, Dennis Hohloch, in Potsdam nach einer Sondersitzung mit. Die Geschäftsordnung der Fraktion wurde geändert. 18 der 21 Mitglieder votierten in geheimer Abstimmung für den Verbleib des 47-Jährigen. Zwei waren dagegen, einer enthielt sich.

Zugleich forderte die Fraktion einen AfD-Sonderparteitag für die Abwahl der Parteiführung, wie Hohloch sagte. Weiter erklärte er, dass die Frage nach der Fraktionsführung in der Sitzung ausgeklammert worden sei, bis der Fall Kalbitz juristisch aufgearbeitet ist. Zunächst werde er den Posten übernehmen.

Kalbitz kündigte an, gegen seinen Ausschluss auch zivilrechtlich vorgehen zu wollen. Er sei auch mit Blick auf die Prüfung etwaiger Verstöße gegen Parteistatuten "außergewöhnlich zuversichtlich". Bis zu einer endgültigen Klärung sei er auch nicht mehr Vorsitzender des Landesverbandes.

Fragliches Dokument nicht auffindbar

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz mit einem Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der 'Heimattreuen Deutschen Jugend'" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. "Es gibt keine frühere Mitgliedschaft in der HDJ", sagte Kalbitz. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Kalbitz' Mitgliedsantrag mit den angeblich fehlenden Angaben nicht mehr auffindbar sei. Parteichef Meuthen verwies aber auf zwei Zeugen.

Neben Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. Unter Kalbitz holte die AfD 2019 bei der Brandenburger Landtagswahl 23,5 Prozent und wurde zweitstärkste Partei hinter der regierenden SPD.

Nach seinem Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf entbrannt. Thüringens Landes- und Fraktionschef Höcke kündigte an: "Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen." Eine Minderheit im Bundesvorstand um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel halten die Mehrheitsentscheidung für falsch.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa