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Thesen zum Mauerfall-Jubiläum Freiheit kann anstrengend sein

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Friedrich Merz fordert mehr gemeinsamen Einsatz für das Land und die freiheitliche Gesellschaft.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die friedliche Revolution in der DDR jährt sich zum 30. Mal. Die Folgen der jahrzehntelangen Teilung sind noch nicht überwunden. Ohne so manchen Fehler könnte das Land weiter sein. Doch es ist eine gemeinsame Aufgabe, mehr für das Land und die freiheitliche Gesellschaft zu tun.

Deutschland feiert: Vor 30 Jahren sind mutige Frauen und Männer in vielen Städten der DDR auf die Straße gegangen und haben für ihre Freiheit demonstriert. Am 09. November 1989 haben sie die Mauer vom Osten her eingedrückt, nach 40 Jahren der Teilung und Unterdrückung durch das menschenverachtende, autoritäre, sozialistische System der SED-Diktatur.

Noch heute spüren wir, dass die Teilung und ihre Folgen nicht überwunden sind. Die deutsche Einheit und ihre Folgen wirken nach. Neben großartigen Erfolgen sind Verletzungen und Narben zurückgeblieben, und auch Phantomschmerz kann wehtun. Der Osten Deutschlands nimmt zu Recht für sich in Anspruch, anders zu sein, auch andere Lebenserfahrungen einzubringen in unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft.

Manche Selbstverständlichkeit des Westens ist keine im Osten. Freiheit kann anstrengend sein, und nicht überall sind die Träume von Wohlstand und Sicherheit Wirklichkeit geworden. Es verklärt sich vermutlich auch einiges in der Erinnerung, aber der allzuständige SED-Staat war ja auch ein fürsorgender Staat, wenn auch auf denkbar niedrigem Niveau und ohne größere Aufstiegsperspektive. Aber wer sich arrangiert hatte, konnte Nischen finden in einem beschränkten, vertrauten sozialen Umfeld. 

Für viele Menschen im Osten wurde die Wende zum Strukturbruch, sie mussten lernen, mit bis dahin unbekannten Herausforderungen umzugehen. Aus dem Westen kamen nicht nur die Besten, einige führten sich auf wie Besatzer und die neuen Herren der Welt. Daraus entstand bei vielen Ostdeutschen ein bis heute vorhandenes Gefühl, Deutsche zweiter Klasse zu sein, bestätigt durch die unveränderte Dominanz der Westdeutschen in Unternehmen, Politik, Justiz, Verwaltung und Medien.

Hätten wir im Westen nur halb so viel Energie auf eine angemessene Beteiligung der Bürger Ostdeutschlands in allen diesen Institutionen verwendet, wie an anderen Stellen, wäre es vermutlich um die innere Einheit unseres Landes heute, 30 Jahre danach, besser bestellt.

Unsere Gesellschaft ist nicht selbstverständlich

Friedrich Merz

Friedrich Merz mischt nach langer Abstinenz wieder in der Politik mit: Nach dem erklärten Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz Ende 2018 stellte sich auch der Rechtsanwalt aus dem Sauerland zur Verfügung. Beim Parteitag im Dezember 2018 unterlagen er und Jens Spahn aber Annegret Kramp-Karrenbauer. Merz engagiert sich seither jedoch im Wirtschaftsrat der CDU.
 

Merz' politische Karriere reicht zurück bis in die 1990er Jahre. Nach fünf Jahren im Europaparlament wurde er 1994 in den Bundestag gewählt. 2000 übernahm er den Posten des Fraktionschefs - und damit die Rolle des Oppositionsführers zur damaligen rot-grünen Regierung. Nach der Bundestagswahl 2002 beanspruchte jedoch Parteichefin Angela Merkel diese Position, Merz musste sich mit dem Vize-Fraktionsvorsitz begnügen. 2004 trat er davon zurück und verabschiedete sich mit Ende der Legislaturperiode 2009 aus dem Bundestag.
 

Bei der kommenden Bundestagswahl, die voraussichtlich 2021 stattfindet, hat Kramp-Karrenbauer das Vorrecht auf die Kanzlerkandidatur. Viele Beobachter halten es jedoch nicht für ausgeschlossen, dass jemand anderes zum Zug kommt. Friedrich Merz' Karriere hat womöglich gerade erst begonnen.

Nun nützt der Blick in den Rückspiegel wenig, wir müssen nach vorn blicken. Was können, was müssen wir heute tun, um die innere Einheit unseres Landes im schon längst begonnenen und kräftig weiter voranschreitenden 21. Jahrhundert wirklich zu vollenden? Aus meiner Sicht sind es drei Dinge:

Erstens: Wir Westdeutschen müssen das Anders-Sein und das Anders-Sein-Wollen der Ostdeutschen nicht nur akzeptieren, sondern auch als Bereicherung für uns alle empfinden. Der Erfahrungsschatz im Umgang mit großen Veränderungen kann uns Hinweise geben, wie wir mit den großen Themen unserer Zeit sensibel und einfühlsam umgehen.

Einheit, Euro und Einwanderung werden im Osten aus vielen und nicht nur schlechten Gründen eben anders und viel kritischer betrachtet als im veränderungserfahrenen Westen. Teil zwei der Energiewende muss daher mehr Rücksicht vor allem auf die betroffenen Regionen im Osten nehmen als bisher erkennbar, die Alternativen dort sind nicht so selbstverständlich wie im Westen. 

Zweitens: Ja, es ist einiges geschehen, aber im Ergebnis ist es einfach zu wenig. Vor allem die Wirtschaft verharrt im Westen, dabei bietet der Osten mit seinen Universitäten und betrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten, mit seiner guten Infrastruktur und seinen Verbindungen zu Osteuropa großartige Chancen, die bisher nicht genug genutzt werden. Das schadet uns allen, nicht nur dem Osten.

Und schließlich drittens: Wir müssen alle zusammen wieder ein Gefühl dafür entwickeln, wie wertvoll unsere Freiheit gerade heute ist. Es mag ein zufälliges historisches Zusammentreffen sein, aber wenige Wochen vor dem Mauerfall, im Juni 1989, zeigte die chinesische Regierung auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking, wie sie gedenkt, mit dem Ruf nach Freiheit umzugehen. Die Demonstrationen der Studenten wurden zusammengeschossen und von Panzern überrollt. Dieses Schicksal hat uns eine bereits geschwächte und von Moskau fallengelassene DDR-Staatsführung damals Gott sei Dank erspart.

Aber just in dieser Woche demonstriert die chinesische Staatsführung zum 70. Jahrestag der Staatsgründung mit der größten Militärparade seit Jahrzehnten erneut ihren politischen und militärischen Machtanspruch, begleitet von den weitreichendsten Einschränkungen und Repressalien gegen Meinungsfreiheit und Bürgerrechte in China seit langer Zeit.

Es ist also keineswegs selbstverständlich, dass wir in unserem Land heute in einer offenen, freiheitlichen und liberalen Gesellschaft leben, in Ost und West. Und es ist keineswegs sicher, dass mit den tektonischen Veränderungen der globalen Macht- und Einflusssphären, deren Zeitzeugen wir heute sind, das Modell des demokratischen und sozialen Rechtsstaats auf Dauer obsiegt. Wenn wir das wollen, müssen wir Deutschen gemeinsam mehr für unseren Staat und unsere freiheitliche Gesellschaft tun - gerade wegen unserer so unterschiedlichen Erfahrungen mit Freiheit und Unterdrückung.

Quelle: n-tv.de

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