Politik

Politprominenz tagt in Bari G7-Finanzminister appellieren an USA

Italienische Polizistinnen passten auf, dass alles ordnungsgemäß verlief.

Italienische Polizistinnen passten auf, dass alles ordnungsgemäß verlief.

(Foto: imago/Italy Photo Press)

US-Präsident Donald Trump ist zwar nicht persönlich anwesend, doch seine Politik bestimmt dennoch das G7-Treffen in Bari. Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen beenden ihr Treffen mit einem Appell an die USA.

Die G7-Partner haben die neue US-Regierung aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft gerecht zu werden. "Wir brauchen starke Vereinigte Staaten, die die globale Wirtschaft und Politik in einer nachhaltigen Weise führen", sagte etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der sieben führenden Industrienationen im italienischen Bari. Sein scheidender französischer Kollege Michel Sapin warnte die USA davor, Gemeinsamkeiten aufzugeben, die in den vergangenen Jahren für Stabilität und Wachstum gesorgt hätten.

Neben den G7-Finanzministern war auch Christine Lagarde vom IWF nach Bari gekommen.

Neben den G7-Finanzministern war auch Christine Lagarde vom IWF nach Bari gekommen.

(Foto: REUTERS)

Anders als zunächst geplant wird das zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und vielen Partnern strittige Thema Freihandel nun doch im Kommuniqué des G7-Treffens angesprochen, wie aus deutschen Teilnehmerkreisen verlautete.

Die wirtschaftspolitischen Pläne von Trump haben bei vielen Handelspartnern große Unruhe ausgelöst. Das gilt etwa für die Androhung von Importbeschränkungen und der Aufkündigung von Handelsvereinbarungen. Die USA wollen im Rahmen der G7-Konsultationen nicht mehr jede Form von Protektionismus verurteilen.

Mnuchin ist "sehr glücklich"

Aus den USA reiste Finanzminister Mnuchin an.

Aus den USA reiste Finanzminister Mnuchin an.

(Foto: imago/Pacific Press Agency)

Das Thema soll im Kommuniqué zwar angesprochen werden, allerdings mit einer wenig verbindlichen Formulierung. Wie schon zuletzt beim G20-Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer in Baden-Baden soll es jetzt heißen: "Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels zu unseren Volkswirtschaften zu stärken".

US-Finanzminister Steven Mnuchin zeigte sich unterdessen zufrieden mit der neuen amerikanischen Politik. "Wir sind sehr glücklich, wie es beim Thema Handel vorangeht." So gab US-Handelsminister Wilbur Ross Vereinbarungen zum Ausbau des Geschäfts mit Fleisch und Geflügel zwischen den USA und China bekannt. Zudem wird die Volksrepublik amerikanischen Anbietern von Zahlungsdiensten den Marktzugang erleichtern.

Die Vereinbarungen gelten als erste greifbare Ergebnisse nach 100 Tagen Handelsgesprächen, die nach dem Gipfeltreffen zwischen Trump und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping begannen. Thema in Bari war auch die Steuerpolitik Trumps. Er will vor allem die Unternehmenssätze drastisch senken. Schäuble äußerte sich besorgt, dass dies das Risiko eines schädlichen Wettlaufs um die niedrigsten Steuersätze vergrößern könnte.

Zur G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. An dem Treffen nehmen auch Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) teil.

Quelle: ntv.de, vpe/rts

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