Politik

Griechenland-Austritt? Gabriel baut auf Zeit

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Deutschland müsse Griechenland zeigen, dass das Hilfspaket ernst gemeint sei, sagt Gabriel.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Folgen eines Griechenland-Austritts aus dem Euro seien unberechenbar, warnt SPD-Chef Gabriel. Er will dem verschuldeten Land mehr Zeit zur Reformumsetzung einräumen. Sein Parteifreund Steinbrück drängt währendessen zu einer schnellen Abstimmung über den Rettungsschirm ESM - um im Fall der Fälle vorbereitet zu sein.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dafür plädiert, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der mit der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verabredeten Reformen zu geben. Er sympathisiere mit dem Gedanken des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, dass über eine Verlängerung des Zeitraums für die Umsetzung dieser Reformen geredet werden sollte, sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung".

"Denn in Griechenland geht es de facto um den Neuaufbau des Staates, und der braucht Zeit", fügte der SPD-Chef hinzu. Eindringlich warnte Gabriel vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum. "Jeder, der glaubt, es werde einfacher, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, wird erleben, dass das Gegenteil der Fall ist. Es wird unberechenbarer und vor allem teurer." Die weitere Entwicklung hänge stark vom Ausgang der griechischen Wahlen ab. Deutschland und die EU müssten den griechischen Bürgern jetzt klar machen, "dass unsere Hilfspakete ernst gemeint und keine Bevormundung sind", mahnte Gabriel. Gleichzeitig müsse deutlich gemacht werden, "dass wir als Gegenleistung natürlich die Einhaltung der verabredeten Reformen brauchen".

Ansteckungsgefahr verringern

Dagegen forderte Gabriels Parteifreund und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück angesichts eines möglichen Austritts von Griechenland aus der Euro-Zone eine schnelle Bundestagsabstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. "Die Eurozone muss sich darauf vorbereiten, Übersprungseffekte auf andere Länder zu verhindern", sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung. "Deshalb sollten wir im Bundestag noch im Juni über den Rettungsschirm ESM abstimmen, damit die Brandmauer bald steht."

Zugleich bekräftigte Steinbrück die Bedingungen der SPD für ein Ja im Bundestag zum europäischen Fiskalpakt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei mit ihrer einseitigen Sparpolitik in Europa gescheitert, sagte Steinbrück. Unterstützung für den Fiskalpakt bekomme sie nur, wenn sie ihren Kurs ändere. "Die Zustimmung der SPD hängt unter anderem davon an, ob es Wachstumsimpulse gibt, zu deren Finanzierung die Finanzmärkte beitragen. Deshalb brauchen wir eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte."

Quelle: ntv.de, AFP

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