Der Staat will Bürger und Industrie bei der Gasrechnung entlasten. Wie das funktionieren soll, bemüht sich die Gaspreiskommission zu klären. In einem Eckpunktepapier ist von einer Sonderzahlung die Rede. Sie soll private und gewerbliche Kunden noch in diesem Jahr erreichen. Eine Preisbremse könnte dann im Frühjahr in Kraft treten.

Haushalte und Gewerbe sollen Plänen aus der Gaskommission zufolge noch dieses Jahr eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsrechnung bekommen. Der Staat solle einmalig die jeweiligen Abschlagszahlungen für Gas etwa im Dezember übernehmen, heißt es in einem Eckpunktepapier aus dem Gremium.

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In einer zweiten Phase solle ab März oder April eine Gaspreisbremse greifen, bei der jeder Kunde ein staatlich gefördertes Kontingent von 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs bekommt. Die übrigen 20 Prozent müssten nach dem Marktpreis bezahlt werden. Das Kontingent könne etwa auf 14 Cent pro Kilowattstunde runtersubventioniert werden. Am Konzept könnten sich noch Punkte ändern. "Aber in diese Richtung wird es vorgestellt", hieß es aus der Kommission. Das Wirtschaftsministerium erklärte, es gebe noch kein finales Konzept.

Die Expertenkommission mit über 20 Mitgliedern und Beratern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Industrie hat für Montagvormittag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Dort soll ein Zwischenbericht vorgestellt werden. Die Regierung selbst ist nicht in der Kommission vertreten. Es gilt aber als sicher, dass sie die wesentlichen Empfehlungen übernimmt.

Auch Fernwärmekunden sollen bedacht werden

Dem Papier zufolge sollten die Versorger aller Kunden mit einem sogenannten Standard-Lastprofil - also praktisch alle Haushalts- und Gewebekunden - die Monatsrechnung bei einer staatlichen Stelle einreichen. Neben Gas- sollen danach auch die Fernwärme-Rechnungen beglichen werden. Eine genaue Abrechnung nach Verbrauch soll es dem Vorschlag zufolge nicht geben. Nicht kalkuliert werden dort die Kosten. Eine Dezember-Monatsrechnung dürfte bei den derzeitigen Gaspreisen aber wohl einen zweistelligen Milliarden-Betrag ausmachen.

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Die Sonderzahlung hat den Vorteil, dass sie vergleichsweise schnell Entlastung schaffen kann. Nachteil ist, dass damit Sparanreize fehlen. Um eine Gasmangellage zu vermeiden, ist es jedoch notwendig, dass Haushalt und Industrie 20 Prozent Gas im Vergleich zu den Vorjahren sparen. In den vergangenen zwei Wochen verbrauchten die Haushalte aber sogar mehr, was auch der kälteren Witterung geschuldet war.

Mehr Sparanreize würde die Kontingentlösung bieten, die das Papier für die zweite Phase vorsieht. Sie braucht aber eine längere Vorbereitungszeit seitens der Versorger, sodass sie erst ab Frühjahr greifen könnte. Das beschriebene Konzept mit einem 80-Prozent-Kontingent entspricht den Vorstellungen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck, bereits geäußert hat. Auch hier sollen Fernwärmekunden ähnlich wie Gaskunden behandelt werden. Aus der Kommission hieß es weiter, dass ein Extra-Paket für die großen Verbraucher der Industrie geschnürt werden müsse. Die Sonderzahlung ist zunächst nur für Haushalte sowie Gewerbetriebe wie etwa Supermärkte oder Handwerker gedacht.