Politik

Es war ein Völkermord Gauck bringt ein Stück mehr Wahrheit

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picture alliance / dpa

Erstmals bezeichnet ein Bundespräsident die Massaker an Armeniern im Jahr 1915 als Völkermord. Der Weg der deutschen Politik zu einem aufrichtigen Umgang mit der Geschichte der Genozide des 20. Jahrhunderts ist trotzdem noch weit.

Die entscheidenden Worte fallen ein paar Minuten vor neun. Die Gesänge des armenischen Frauenchors sind schon verstummt, auch die Orgel schweigt. Bundespräsident Joachim Gauck steht vor dem Altar des Berliner Doms und sagt: "Das Schicksal der Armenier steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von der das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist."

Nach einem ökumenischen Gottesdienst zum Gedenken der Opfer des Genozids von 1915 und den darauffolgenden Jahren stuft Gauck als erster Bundespräsident die Vertreibung und Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich als Völkermord ein. Auf dem Weg zur Wahrheit, zu einem ehrlichen Umgang mit der Geschichte der Genozide des 20. Jahrhunderts, bringt er die deutsche Politik ein Stück weiter voran.

Schon in den Tagen, bevor seine Worte im Berliner Dom fielen, trieb er Bundesregierung und Bundestag vor sich her. Allein seine Ankündigung, er würde beim "ökumenischen Gottesdienst anlässlich der Erinnerung an den Völkermord an Armeniern, Aramäern und Pontos-Griechen" sprechen, reichte, um ihnen eine neue Haltung aufzuzwingen.

Rumgedruckse in Berlin

Während der 100. Jahrestag des Beginns der Vertreibungen näher rückte, druckste die Große Koalition zunächst furchtbar herum: In einem Antrag, den der Bundestag an diesem Freitag, dem Jahrestag, beschließen sollte, kam das Wort "Völkermord" auf Wunsch von Bundesregierung und den Fraktionsspitzen von Union und SPD zunächst nicht vor. Vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier sträubte sich aus Angst vor den Reaktionen der türkischen Regierung. Für die gilt die Leugnung des Völkermords als unerlässlich für den Erhalt des Gründungsmythos der Türkischen Republik. Die Angst des SPD-Politikers gipfelte in dem verschwurbelten Satz: "Man kann das, was damals geschehen ist, in dem Begriff des Völkermords zusammenfassen wollen, und ich kann die Gründe dafür und erst recht die Gefühle dazu gut verstehen."

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Eine französische Zeitschrift illustriert die brutale Vertreibung der Armenier im Jahr 1915.

(Foto: imago/Leemage)

Nach Gaucks Ankündigung war klar, der Bundestag würde sich blamieren, wenn er sich mit derartigen Verbalverrenkungen davor drücken würde, das auszusprechen, was unter seriösen Historikern längst Konsens ist. Denn niemand zweifelte daran, dass Gauck bei seinem Auftritt das V-Wort benutzen würde. Bereits im vergangenen Jahr schreckte er schließlich vor heftigen Reaktionen Ankaras nicht zurück. Bei einem Besuch in der Türkei sprach er vom Demokratiedefizit und der fortschreitenden Isolation des Landes. Der türkische Präsidenr, Recep Tayyip Erdogan, war erbost. "Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor", polterte er angesichts dieser "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" seines Landes.

Wohlwissend, dass Gauck von "Völkermord" reden würde, wuchs so das Unbehagen in den Fraktionen von Union und SPD. So sehr, dass Kanzlerin Angela Merkel, ihr Außenminister und die Fraktionsspitzen den Text für die Resolution letztlich ändern mussten. Im neuen Antrag heißt es nun: Das Schicksal der Armenier "steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist". Die Formulierung strotzt zwar nur so vor Widerwillen, nicht anders ist die Verschachtelung dieses Satzes zu erklären. Aber immerhin: Der Bundestag soll jene Verbrechen als Völkermord einstufen.

"Völkermord" landet hinterm Komma

Gauck verwendet in seiner Rede zuerst eine sehr ähnliche Formulierung. Aber er geht noch weiter. Er stellt die Geschehnisse anders als der Bundestag nicht nur in eine Reihe mit anderen Völkermorden des 20. Jahrhunderts. Er sagt auch: "In diesem Fall müssen auch wir Deutsche insgesamt uns noch der Aufarbeitung stellen, wenn es nämlich um eine Mitverantwortung, unter Umständen sogar Mitschuld, am Völkermord an den Armeniern geht." Gauck spricht explizit vom Völkermord an den Armeniern und verweist zugleich darauf, dass das Deutsche Reich die Verbrechen des verbündeten Osmanischen Reiches im vollen Bewusstsein duldete.

Obwohl Gauck vorausgeht - es wäre noch mehr möglich gewesen. In jeder Formulierung, die der Bundespräsident in seiner Rede verwendet, verlagert er den Begriff "Völkermord" in einen Nebensatz. So, als wäre es in Deutschland eine Selbstverständlichkeit, die Ereignisse so zu bezeichnen. Die Debatten der vergangenen Tage haben aber das Gegenteil gezeigt. Es ist Dompredigerin Petra Zimmermann, die sagt, dass man die Verbrechen des Osmanischen Reiches gar nicht anders als "als Völkermord bezeichnen kann".

Wie weit der Weg für die deutsche Politik zu einem wirklich aufrichtigen Umgang mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts ist, zeigt ein weiterer Umstand. Bisher griffen weder Bundestag noch Bundespräsident die Debatte über den Begriff Völkermord auf, um die Massaker an Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 neu zu bewerten. Dabei sind sich Historiker auch bei den Verbrechen in der früheren deutschen Kolonie Südwestafrika einig, dass es sich um einen Völkermord handelte.

Quelle: n-tv.de

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