Politik

20 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Gauck warnt vor Nostalgie-Nebel

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Gauck 2010 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Er kandidiert für SPD und Grüne. Erst im dritten Wahlgang setzt sich der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, durch.

(Foto: dpa)

Der langjährige Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, Gauck, fordert, das DDR-Unrecht auch über 2019 hinaus aufzuarbeiten. Zugleich kritisiert Gauck deutlich den derzeitigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Jahn. Die Ostdeutschen ruft er auf, die Ohnmacht nicht zu vergessen.

Der erste Sonderbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, hat sich für eine Aufarbeitung des auch über das Jahr 2019 hinaus ausgesprochen. "Das wäre hilfreich", sagte Gauck zum 20. Jahrestag des , das am 29. Dezember 1991 in Kraft trat. Er könne sich gut vorstellen, dass die Aufarbeitung auch noch in sieben, acht oder zehn Jahren voran getrieben werden muss. "Die Diktatur in der DDR hat sehr lange gedauert, der Abschied wird also auch sehr lange dauern", sagte Gauck im .

Zwar sei die juristische Aufarbeitung heute größtenteils abgeschlossen und die Masse der Anfragen aus dem öffentlichen Dienst sei abgearbeitet. Es bleibe aber die Aufgabe, den Einzelnen bei der Akteneinsicht zu unterstützen, so der 71-Jährige. Unabdingbar sei es zudem, "die Öffentlichkeit über Struktur und Wirkungsweise des Ministeriums für Staatssicherheit zu informieren".

Deutliche Kritik an Jahn

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15. Januar 1990: DDR-Bürger stürmen die Stasi-Zentrale in der Ostberliner Normannenstraße.

(Foto: picture alliance / dpa)

Gauck kritisierte zugleich deutlich den derzeitigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. Dessen Entscheidung, ehemalige Stasi-Mitarbeiter nicht mehr in der Behörde zu beschäftigen, sei falsch. Dies habe er Jahn auch persönlich gesagt. Er sei "felsenfest davon überzeugt", dass die frühere Regelung, die es ermöglichte, auch einige ehemalige Stasi-Mitarbeiter einzustellen, richtig war. Vor allen Dingen finde er es hoch problematisch, dass diese gesetzliche Regelung rückwirkend etwas regeln soll, so Gauck. "Wir sprechen hier von Menschen, die dem Rechtsstaat 20 Jahre gedient haben. Jetzt wird aber so getan, als hätten wir sie unmittelbar aus der Diktatur übernommen. Das halte ich für unverhältnismäßig. Ich bedauere außerdem, dass der 20 Jahre lang existierende Konsens aller Bundestags-Fraktionen über das Stasi-Unterlagengesetz zum ersten Mal nicht zustande gekommen ist. Das ist für mich ein Manko."

Gauck betonte, dass die von ihm beschäftigten Mitarbeiter mit einer Stasi-Vergangenheit mit großer Sorgfalt ausgewählt wurden. "Ich nahm nur Menschen, die in Wendezeiten Bürgerrechtlern geholfen hatten. Insgesamt waren das weniger als 20 Menschen in der ganzen ehemaligen DDR." Diese hätten weder die Bundesrepublik noch die Stasi-Unterlagenbehörde getäuscht. Gauck weiter: "Wir kannten ihre Vergangenheit und wir brauchten ihre Kompetenz, um unsere Aufgaben besser zu erfüllen. Zugespitzt formuliert: Im Interesse der Opfer brauchten wir die Zusammenarbeit mit Spezialisten der Stasi."

Ohnmacht nie vergessen

Angst vor einem Verblassen der Geschichte und der gesellschaftlichen Durchdringung der Stasi hat Gauck nicht. Es sei nicht so schlimm, wenn die Leute die Stasi vergessen würden, sagte Gauck. "Viel gefährlicher wäre, wenn sie ihre Ohnmacht vergessen." Die DDR hätte keine Bürger geduldet, denn diesen hätten Bürger- und Menschenrechte zugestanden. "Diese Abwesenheit grundlegender Rechte verschwindet bei vielen Ostdeutschen im nostalgischen Nebel", so Gauck. Das sei allerdings kein deutsches Phänomen, sondern betreffe alle Gesellschaften im Übergang von der Diktatur zur Demokratie. "Eine neue Gesellschaft kann Anlass zur Freude sein. Bei Funktionären des alten Systems sind die Veränderungen aber auch Anlass zur Furcht. Sie stellen das Alte als das Normale dar, als das Angenehme. Diese Nostalgie kommt ohne Schmerz und Trauer aus, aber auch ohne Scham und Reue. Darin liegt die Gefahr."

Quelle: ntv.de, mli/sba

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