Werden Stasi-Überprüfungen noch gebraucht? Stehen alle Ostdeutschen unter Generalverdacht? Die Meinungen im Bundestag gehen auseinander. Das Parlament hat eine Ausweitung der Checks im öffentlichen Dienst beschlossen - erstmals ohne breite Mehrheit.

21 Jahre nach der Wiedervereinigung werden die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ausgeweitet. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP die umstrittene Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die noch in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen beschäftigten 45 früheren Stasi-Leute sollen nach einem neu aufgenommenen Passus in andere Behörden versetzt werden können. Erstmals gab es für die Novellierung keine breite parlamentarische Mehrheit.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist gut, dass wir das Stasi-Unterlagen-Gesetz mit all seinen Novellierungen haben."

SPD meldet verfassungsrechtliche Bedenken an

Politik 11.07.11

Streit um Stasi-Unterlagen-Gesetz Thierse: Nur bei Verdacht prüfen

In der Debatte begründete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse für die SPD die Ablehnung der nunmehr achten Novelle: Das latente Misstrauen gegen Ostdeutsche dürfe nicht per Gesetz festgeschrieben werden. . Die Versetzung von Ex-Stasi-Leuten sei verfassungsrechtlich bedenklich. Die SPD enthielt sich in der Schlussabstimmung ebenso wie die Grünen der Stimme, die Linken votierten gegen das Gesetz.

Stasi-Checks sind nun bis 2019 - 30 Jahre nach dem Mauerfall - möglich. Die Beschäftigung früherer Stasi-Leute in der Stasi-Unterlagen-Behörde wird künftig verboten. Die jetzige Regelung, nach der nur wenige Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst überprüft werden können, läuft zum Jahresende aus.

Untersuchung ohne Anlass

Politik 07.05.11

Trennung von Stasi-Mitarbeitern Jahn als "Eiferer" kritisiert

Künftig sollen Personen ab Gehaltsstufe A9 ohne Anlass überprüft werden können. Zudem kann jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei konkretem Verdacht dem Stasi-Check unterzogen werden. Bundesbeauftragter Jahn hatte die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Leuten bei seinem Amtsantritt im März als Schlag ins Gesicht der Opfer bezeichnet. "Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist seit 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte", unterstrich er. Auch international gelte Deutschland als Vorbild, wie der Rechtsstaat bei der Aufarbeitung mit der Hinterlassenschaft der DDR-Staatssicherheit umgehe. "Transparenz und Datenschutz sind gleichermaßen gewährleistet."

Grünen-Politiker Wolfgang Wieland betonte in der Debatte, der Rechtsstaat kenne weder Vergeltung noch Rache. Er halte die Versetzung früherer Ex-Stasi-Mitarbeiter per Sondergesetz für verfassungswidrig.