Nachfolge in Rumäniens Regierung Geheimdienstler soll übernehmen
06.02.2012, 21:18 UhrNach wochenlangen Protesten tritt Ministerpräsident Boc in Rumänien zurück. Die Opposition strebt nun Neuwahlen an. Doch Staatspräsident Basescu will das vermeiden und schlägt einen parteilosen Kandidaten vor: den Chef des Auslandsgeheimdiensts Ungureanu.
In Rumänien soll der Direktor des Auslandsgeheimdienstes, Mihai Razvan Ungureanu, neuer Regierungschef werden. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete Präsident Traian Basescu dem Parlament. Der parteilose Ungureanu soll die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Emil Boc antreten. Der 43 Jahre alte Historiker ist ein Karrierediplomat. Von 2004 bis 2007 war er Rumäniens Außenminister.
Unklar ist jedoch, ob das Parlament dem Vorschlag zustimmen wird. Rumäniens liberale und sozialistische Opposition hat mehrfach betont, gegen jeden Vorschlag Basescus stimmen zu wollen, um vorgezogene Wahlen herbeizuführen. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament und möglicher Überläufer galt ein derartiges Szenario als nicht ausgeschlossen.
Vorgezogene Wahlen könne es frühestens fünf Monate nach einer gescheiterten Regierungsbildung geben. Eine bis dahin amtierende Übergangsregierung habe kaum Entscheidungsbefugnisse und dies könne die internationale Kreditwürdigkeit des Landes gefährden, sagte Basescu.
Boc war zurückgetreten, nachdem er und seine Partei PDL wegen seiner Sparpolitik stark an Popularität eingebüßt hatten. Die PDL und Präsident Basescu hatten Boc daher zum Rücktritt gedrängt.
Quelle: ntv.de, dpa