Bei der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung klafft eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Um sie zu schließen, bringt die Regierung nicht nur eine Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte auf den Weg. Auch Pharma-Hersteller und Apotheker werden laut Gesundheitsminister Lauterbach zur Kasse gebeten.

Die Bundesregierung hat eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge auf eine Rekordhöhe von durchschnittlich 16,2 Prozent des Bruttolohns auf den Weg gebracht. Als weitere Maßnahme zur Verbesserung der Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach an, dass der Herstellerrabatt, den die Pharma-Unternehmen den gesetzlichen Kassen für patentgeschützte Medikamente gewähren müssen, von sieben auf zwölf Prozent erhöht werde. Die Pharma-Industrie leiste damit einen Sparbeitrag von etwa einer Milliarde Euro, sagte der SPD-Politiker. "Das ist eine sehr maßvolle Maßnahme."

Auch Apotheker werden demnach etwas stärker zur Kasse gebeten. Kern des vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurfs ist jedoch die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages für die rund 57 Millionen GKV-Mitglieder ab 2023 um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent. Mit dem regulären Beitragssatz von 14,6 Prozent müssen Arbeitgeber und ihre Beschäftigten somit 16,2 Prozent des Bruttolohns an die Krankenkassen abführen.

Ratgeber 26.07.22

Kassen zahlen Medikationsanalyse Apotheken prüfen, ob Tabletten sich vertragen

Die Sozialbeiträge insgesamt steigen damit 2023 auf 40,45 Prozent. Sie überschreiten erstmals seit 2012 wieder deutlich die 40-Prozent-Marke, auf deren Einhaltung die Wirtschaft pocht.

"Werden keine Leistungskürzungen durchführen"

Lauterbach will mit dem höheren Beitrag und weiteren Maßnahmen eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro ohne verringerte Leistungen schließen. "Wir werden keine Leistungskürzungen durchführen", bekräftigte Lauterbach. Auch die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds sollen Reserven in Höhe von 6,4 Milliarden Euro beisteuern.

Der bestehende Bundeszuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung wird von derzeit 14,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro angehoben. Der Bund gewährt der GKV für 2023 zudem ein unverzinsliches Darlehen von einer Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds.

"Gerade in Krisenzeiten geben die Sozialsysteme der Bevölkerung Sicherheit", erklärte Lauterbach. "Wir haben ein sehr großes Defizit in der Krankenversicherung vorgefunden. Und wir haben eine schwierige Krise aufgrund des katastrophalen Krieges in der Ukraine." Deshalb müssten mit der Reform alle Beteiligten einen Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung leisten. "Daneben werden wir natürlich weiter an langfristiger wirkenden Strukturreformen mit dem Ziel ausgeglichener Finanzen arbeiten."

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 27. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)