Politik

Forderungen aus Warschau Gibt es eine polnische Minderheit in Deutschland?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Jahren bei einem Besuch in Warschau. Im Hintergrund steht Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

(Foto: picture alliance/AP Photo)

Neben den Minderheiten der Dänen, Sorben, Friesen sowie der Sinti und Roma soll es in Deutschland eine anerkannte polnische Minderheit geben. Das fordert jedenfalls die polnische Regierung. Die Argumente sind fraglich.

Für Angela Merkel wird es kein angenehmer Abschiedsbesuch an diesem Samstag in Warschau. Während Polen in den vergangenen Jahren zum fünftwichtigsten Handelspartner Deutschlands avancierte, sind die politischen Beziehungen sichtbar abgekühlt. Unübersehbar war das Mitte Juni, als man den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages feierte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier absolvierte am 16. Juni lediglich eine mehrstündige Visite in Warschau, bei der er eine Gedenkrede hielt. Der 25. Jahrestag war dagegen noch mit deutsch-polnischen Regierungskonsultationen begangen worden.

Neben der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 oder den polnischen Reparationsforderungen für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gibt es noch ein anderes, in Deutschland kaum beachtetes Thema, welches für Unmut auf beiden Seiten sorgt: die Forderung nach Anerkennung einer polnischen Minderheit in Deutschland.

Die Forderung ist nicht neu, bekam aber mit dem Regierungsantritt der PiS vor sechs Jahren eine neue Dynamik. "Zu den unerledigten Angelegenheiten muss man das Thema polnische Minderheit in Deutschland erwähnen", sagte Andrzej Przyłębski, Polens Botschafter in Deutschland, in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur PAP zum 30. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages. Auch Szymon Szynkowski vel Sęk, Staatssekretär im polnischen Außenministerium, klagte in der renommierten Tageszeitung "Rzeczpospolita", Deutschland komme seinen Verpflichtungen gegenüber der "polnischen Minderheit", zu der 1,5 bis 2 Millionen Menschen gehören sollen, nicht nach. "Ich glaube, dass man unsere Erwartungen auf die leichte Schulter nimmt", so der PiS-Politiker, der dieses Thema regelmäßig bei seinen Gesprächen mit der deutschen Seite anspricht.

Früher war angeblich alles besser

Als Rechtfertigung für ihre Forderung nach einer anerkannten polnischen Minderheit in Deutschland dient den Nationalkonservativen Artikel 20 des deutsch-polnischen Vertrags von 1991 (pdf). Dieser garantiert den jeweiligen nationalen Gruppen in den beiden Ländern nicht nur die die Pflege ihrer Sprache und Kultur, sondern auch das Bekenntnis zu ihrer ethnischen Identität. Wobei diesbezüglich in dem Vertrag schon ein feiner Unterschied gemacht wird. Während darin von der deutschen Minderheit in Polen die Rede ist, die ihr Zentrum in der oberschlesischen Woiwodschaft Oppeln hat, spricht man bei den Polen in Deutschland von "deutschen Staatsbürgern polnischer Abstammung oder die sich zur polnischen Sprache, Kultur und Tradition bekennen". Laut polnischem Wahlgesetz ist die deutsche Minderheit in Polen etwa auch von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, weshalb sie seit 1991 mit mindestens einem Abgeordneten im polnischen Sejm vertreten ist.

Vor zehn Jahren, zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, wurde dieser Artikel noch einmal überarbeitet. Als Ausgleich für den fehlenden Minderheitenstatus verpflichtete sich Deutschland, in Bund und Ländern Ansprechpartner für die in Deutschland lebenden Polen einzurichten. Nationalkonservative Politiker und Vertreter einiger polnischer Verbände stimmte dies jedoch nicht zufrieden. Józef Malinowski, Vorsitzender des Bundes der Polen in Deutschland, klagte noch vor einigen Wochen im polnischen Radio, dass seine Organisation sich seit Jahren erfolglos darum bemühe, einen Minderheitenstatus in Deutschland zu erhalten. Dabei verwies er auf ein 1940 von Hermann Göring erlassenes Dekret, welches polnischen Vereinen auf dem damaligen Reichsgebiet jegliche Aktivität verbot. "Wir wundern uns, dass dieses Dekret bis heute gültig ist, warum man uns Rechte verweigert, die wir schon hatten", so Malinowski.

Die Nachfahren der "Ruhrpolen" sehen sich nicht als Polen

Doch der historische Verweis, wonach die Polen in der Zwischenkriegszeit in Deutschland einen Minderheitenstatus hatten, wird von Experten eher skeptisch gesehen. "Bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gab es zwar reges polnisches Leben in Deutschland, aber einen offiziellen Minderheitenstatus hatten die Polen nicht. Es gab jedenfalls kein Gesetz solcher Art", sagt Andrzej Kaluza vom Deutschen Polen-Institut in Darmstadt. "Zudem lebten die meisten Polen damals in Oberschlesien, Pommern oder Masuren. Dort hatten sie zum Teil auch besondere Rechte. Das sind aber Gebiete, die durch die Westverschiebung Polens 1945 polnisches Staatsgebiet wurden", so Kaluza weiter.

Kaluza hat nicht nur historische Zweifel. Die Nachfahren der sogenannten Ruhrpolen, die vor 150 Jahren ins Ruhrgebiet einwanderten, "wissen um die Herkunft ihrer Namen, doch sie identifizieren sich nicht mit Polen", so der Wissenschaftler. "Und unter den rund 2 Millionen Menschen in Deutschland mit polnischer Abstammung sind viele Aussiedler, die als Deutsche hierhin eingewandert sind", erklärte Kaluza weiter. "Die letzte große Einwanderungswelle aus Polen hatten wir nach dem EU-Beitritt des Landes 2004. Und Migranten sind laut Völkerrecht keine nationale Minderheit."

Ein anderer zweifelhafter Aspekt bei den Forderungen nach der Anerkennung einer polnischen Minderheit, ist die Organisation der hier lebenden Polen. "Verbände wie der Bund der Polen in Deutschland geben nicht ihre Mitgliederzahlen bekannt. Das spricht nicht gerade für die Legitimität solche Vereine, im Namen der hier lebenden Polen zu sprechen", so Kaluza.

Fraglich ist auch, ob der Status einer anerkannten Minderheit, den in Deutschland Sorben, Dänen, Friesen sowie Sinti und Roma haben, für die hier lebenden Polen vom Vorteil wäre. Ein großer Streitpunkt war und ist der Polnischunterricht an deutschen Schulen. "Da ist Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Nachbarschaftsvertrag tatsächlich lange nicht nachgekommen", sagt Torsten Kluthe, ehemaliger Staatssekretär für Integration im NRW-Sozialministerium. Heute habe sich die Situation gebessert. "Über 5000 Kinder und Jugendliche nahmen im letzten Schuljahr in NRW am herkunftssprachlichen Unterricht Polnisch teil, und zwar integriert in den Regelunterricht", erzählt Kluthe nicht ohne Stolz, räumt aber gleichzeitig ein, dass da noch einiges zu machen ist. "Leider ist das nicht in allen Bundesländern so", erklärt der SPD-Politiker.

Doch trotz dieses Makels ist das ein Vorteil, den anerkannte Minderheiten in Deutschland nicht haben. "Zieht ein Angehöriger der dänischen oder sorbischen Minderheit beispielsweise nach München, hat er dort keinen garantierten Sprachunterricht, da seine Minderheitenrechte dort nicht gelten. Bei den in Deutschland lebenden Polen ist das durch den Nachbarschaftsvertrag anders", erklärt Kaluza. Ein Aspekt, der von der polnischen Seite bei ihren Forderungen nach einer anerkannten polnischen Minderheit übersehen wird.

Update: In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels hieß es, die polnische Verfassung garantiere der deutschen Minderheit einen Sitz im Sejm. Das haben wir korrigiert.

Quelle: ntv.de

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