Politik

Militärtransporte nach Libyen Gipfelteilnehmer brechen Waffenembargo

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Das Embargo wird bislang nur unzureichend überwacht.

(Foto: imago images / Xinhua)

Eine Woche ist es her, dass sich die Teilnehmer der Libyen-Konferenz gegenseitig versichert haben, das Waffenembargo jetzt aber wirklich einhalten zu wollen. Doch damit scheint es nicht so weit her zu sein.

Das auf der Berliner Libyen-Konferenz bekräftigte Waffenembargo für das nordafrikanische Krisenland ist nach UN-Angaben von mehreren Gipfelteilnehmern gebrochen worden. In den vergangenen zehn Tagen seien mehrere Maschinen auf Flughäfen im Westen und Osten Libyens gelandet, mit denen Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Kämpfer und Berater ins Land gebracht worden seien.

Zwar benannte die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Libyen (UNSMIL) in ihrer Stellungnahme keine Verantwortlichen und ließ damit offen, wer das Embargo gebrochen habe. Allerdings stand in der Mitteilung, dass "mehrere Teilnehmer der Berliner Konferenz" beteiligt gewesen seien am "anhaltenden Transport ausländischer Kämpfer, Waffen, Munition" und anderer militärischer Ausrüstung.

In Berlin hatten sich am vergangenen Sonntag 16 Länder und internationale Organisationen auf eine Vereinbarung verständigt, die Einmischung von außen in den Libyen-Konflikt - etwa über Waffenlieferungen - beenden und einen Friedensprozess ermöglichen soll. In Kürze wollen die Vereinten Nationen ein Treffen der Konfliktparteien zur Umsetzung einer Waffenruhe einberufen. Die EU berät darüber, wie sie das seit 2011 bestehende Waffenembargo überwachen kann. Und im UN-Sicherheitsrat wird an einer Resolution zur Unterstützung der Beschlüsse von Berlin gearbeitet.

Seit der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 gestürzt und getötet wurde, herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg mit unübersichtlichen Machtverhältnissen, in dem Drittstaaten mit rivalisierenden Interessen mitmischen. Für Deutschland ist die Stabilisierung des Landes vor allem von Bedeutung, weil viele Flüchtlinge von dort aus den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen. Außerdem droht Libyen zum Rückzugsraum für islamistische Terroristen zu werden.

Quelle: ntv.de, ino/dpa