Politik

Konzern will Daten nicht teilen Google klagt gegen Hassbotschaften-Gesetz

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Das NetzDG sieht vor, dass strafbare Inhalte von sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube schnell und konsequent gelöscht werden.

(Foto: imago images / imagebroker)

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll gegen Straftaten wie Volksverhetzung oder Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz vorgehen - und sensible Daten an das BKA weiterleiten. Doch Tech-Riese Google vermisst die Kontrolle der Behörde und klagt gegen das Gesetz.

Der US-Technologiekonzern Google klagt gegen eine Erweiterung des deutschen Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet. Dieses verstoße gegen die Privatsphäre der Nutzer, argumentierte der weltgrößte Suchmaschinen-Anbieter, zu dem auch das Video-Portal YouTube gehört. Die Klage gegen das Bundesjustizministerium wurde beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Damit will Google vor allem gegen die Verpflichtung zur Weitergabe von Nutzerdaten an Behörden vorgehen, die noch vor der Feststellung einer Straftat zu erfolgen hat.

Das 2018 in Kraft getretene sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sieht vor, dass strafbare Inhalte von sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube schnell und konsequent gelöscht werden oder an Strafermittlungsbehörden weitergeleitet werden müssen. So sollen Volksverhetzung oder Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz stärker bekämpft werden. Das NetzDG spielt eine zentrale Rolle im Umgang mit Hassrede im Internet - besonders wichtig angesichts der Bundestagswahlen in diesem Jahr. Im Mai waren unter anderem die Berichtspflichten wie auch Bußgelder im Rahmen des NetzDGs erweitert worden.

Im Falle einer strafbaren Äußerung im Netz sind die Social-Media-Plattformen dazu verpflichtet, Nutzerdaten und IP-Adresse an eine Zentralstelle des BKA zu vermitteln. Die Pflicht zur Datenweiterleitung greift erst ab dem 1. Februar 2022. Google gehe es aber nicht darum, das gesamte Gesetz zu stoppen, teilte ein Sprecher dem "Spiegel" mit. Die Klage richte sich gezielt gegen die Zentralstelle des BKA. Diese stünde jedoch im Konflikt mit dem Datenschutz, der deutschen Verfassung und mit dem Europarecht.

"Nutzer:innen, die rechtmäßige Inhalte veröffentlichen, müssen demnach befürchten, dass ihre personenbezogenen Daten in Datenbanken der Polizei gespeichert werden", schrieb YouTube-Managerin Sabine Frank in einer Blog-Nachricht. An dieser Stelle fehle eine rechtsstaatliche Kontrolle.

Quelle: ntv.de, mba/rts

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