Politik
Anti-Mursi-Karikatur am Präsidentenpalast.
Anti-Mursi-Karikatur am Präsidentenpalast.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 05. Dezember 2012

Ägypten streitet um Mursis Verfassung: Gotteskrieg fordert Opfer

In Kairo sterben zwei Menschen, als Demonstranten für und gegen Präsident Mohammed Mursi aufeinandertreffen. Auf beiden Seiten gibt es Kräfte, die miteinander verhandeln wollen, ein Kompromissvorschlag liegt auf dem Tisch, während andere Aktivisten mit dem Heiligen Krieg drohen. Ein Präsidentenberater bricht im TV in Tränen aus.

Mehrere Anti-Mursi-Demonstranten wurden verletzt.
Mehrere Anti-Mursi-Demonstranten wurden verletzt.(Foto: REUTERS)

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsident Mohammed Mursi sind in Kairo mindestens drei Menschen getötet worden. Mindestens 63 Menschen wurden nach Angaben staatlicher Medien verletzt. Die Gewalt brach aus, als Anhänger der Muslimbruderschaft mit liberalen Demonstranten aneinandergerieten, die bereits seit Dienstag auf dem Platz campieren. Reporter berichteten, Islamisten – insgesamt versammelten sich rund 10.000 – seien auch auf Journalisten losgegangen.

Die Islamisten, die in Sprechchören ihre Unterstützung für Mursi bekundeten, feierten nach der Massenschlägerei ihren "Sieg" über die liberalen Demonstranten. Sie überpinselten Anti-Mursi-Graffiti, die Demonstranten am Vortag auf der Mauer vor dem Präsidentenpalast aufgemalt hatten. Die Mursi-Gegner befürchten, dass der Präsident und die Muslimbrüder aus dem Land einen islamischen Gottesstaat machen.

(Foto: AP)

Die Islamisten wollen ihr umstrittenes Verfassungsreferendum Mitte  Dezember über die Bühne bringen – koste es was es wolle. Vizepräsident Mahmud Mekki sagte: "Der Termin für das Referendum am 15. Dezember steht fest und wird nicht verschoben." Mekki legte außerdem ein Dokument vor, das eine Kompromisslinie zwischen Opposition und Regierung zeichnen soll. Alle Beteiligten sollten das Papier respektieren bis zur ersten Parlamentswahl im kommenden Jahr. Die Abgeordneten könnten dann formell über die Änderungsvorschläge abstimmen. Er fügte hinzu, der Vorschlag sei seine persönliche Idee. Die Opposition zeigte sich offen für Verhandlungen, forderte aber eine offizielle Einladung von Mursi.

"Wir sind Dschihadisten"

Mohammed El-Baradei ist wegen "Aufstachelung der Bürger zum Umsturz" angeklagt.
Mohammed El-Baradei ist wegen "Aufstachelung der Bürger zum Umsturz" angeklagt.(Foto: AP)

Mehrere radikale Islamisten drohten den Oppositionellen mit einem "heiligen Krieg" (arabisch "Dschihad"), falls diese ihre Sabotagepolitik gegen Präsident Mursi fortsetzen sollten. Der Generalsekretär der Partei für Unversehrtheit und Entwicklung, Mohammed Abu Samra, sagte in einem Interview: "Wenn sie sich gegen die Legitimität stellen, dann werden wir äußerste Gewalt anwenden". Er fügte hinzu: "Wir sind keine Muslimbrüder und auch keine Salafisten, wir sind Dschihadisten."

Der für seine radikalen Ansichten bekannte Fernsehprediger Abdullah Badr  sagte in einer Talkshow des ägyptischen Islam-Senders Al-Hafez, die Christen seien es, die den Protest gegen Präsident Mursi anführten. "Und wenn ihm auch nur ein Haar gekrümmt wird, dann reißen wir ihnen die Augen aus", drohte er.

Drei Berater Mursis traten aus Protest gegen die Gewalt auf der Straße  zurück. Der Politologe Seif Abdel Fatah verkündete seinen Rücktritt am Abend in einem tränenreichen Interview live im Fernsehen. Er erklärte, die komplette Elite des Landes sei eigennützig und habe nicht die Interessen der Bevölkerung im Blick. Die Website des Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk" meldete, auch Eiman al-Sajed und der Fernsehmoderator Amr al-Laithi hätten sich aus dem Beratergremium zurückgezogen.

Friedensnobelpreisträger angeklagt

US-Außenministerin Hillary Clinton forderte unterdessen die Machthaber in Kairo auf, das "demokratische Versprechen der ägyptischen Revolution" einzulösen.

Der schon seit Monaten schwelende Konflikt zwischen den regierenden Islamisten und der säkularen Opposition war in den vergangenen zwei Wochen eskaliert, nachdem der islamistische Staatschef seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Als die Islamisten dann auch noch einen Verfassungsentwurf vorlegten, der die Rolle der islamischen Religionsgelehrten im Gesetzgebungsprozess aufwertet und die Rechte der Frau infrage stellt, schwoll die Protestwelle der liberalen Gruppen weiter an.

Die Unterstützer des Präsidenten wollen die Oppositionsführer nun auf gerichtlichem Weg ausschalten. Der von Mursi im November ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah ordnete Ermittlungen gegen Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei, gegen den früheren Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sowie gegen mehrere andere führende Oppositionspolitiker an. Die Anzeige lautet auf "Aufstachelung der Bürger zum Umsturz" und "Spionage für Israel".

Quelle: n-tv.de