Politik

Gantz in Israel hauchdünn vorne Große Koalition wäre Netanjahus Ende

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Gibt sich siegesgewiss, doch für Netanjahu steht viel auf dem Spiel. Israels Langzeitregenten droht ein Korruptionsprozess.

(Foto: REUTERS)

Inzwischen sind fast alle Stimmen ausgezählt und für Netanjahus Herausforderer Gantz zeichnet sich ein hauchdünner Vorsprung ab. Das Patt macht eine Regierungsbildung schwierig, doch plötzlich kommt in Israel eine Große Koalition in den Blick. Für den Amtsinhaber würde sie das Aus bedeuten.

Nach der Parlamentswahl in Israel führt das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß hauchdünn vor der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Allerdings haben weder das rechts-religiöse noch das Links-Mitte-Lager eine Mehrheit zur Regierungsbildung. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen komme Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz auf 32 Mandate, der Likud auf 31, berichteten israelische Medien.

Wegen der fehlenden Mehrheit in beiden Lagern hatten sich Gantz und Netanjahus Rivale Avigdor Lieberman, der bei der Wahl als Königsmacher gilt, noch in der Wahlnacht für eine Große Koalition ausgesprochen. Diese würde aus Likud, Blau-Weiß und Liebermans Israel Beitenu bestehen. Präsident Reuven Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Sollte es bei dem Patt bleiben, wäre dies ein schwerer Rückschlag für Netanjahu. Nach Medienberichten kommt das Mitte-Links-Lager mit Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und der Vereinigten Arabischen Liste auf 56 Mandate. Der rechts-religiöse Block mit Netanjahus konservativem Likud, dem Jamina-Parteienblock unter Führung von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien erhält 55 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wird mit 13 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.

Netanjahu sagt Teilnahme an UN-Vollversammlung ab

Netanjahu hatte sich trotz der offensichtlichen Wahlschlappe siegesgewiss gezeigt. Vor Anhängern in Tel Aviv kündigte er an, er wolle in den kommenden Tagen Verhandlungen über die Bildung einer "starken Regierung" aufnehmen. Ziel sei es, eine "gefährliche, anti-zionistische Regierung" zu verhindern. Seine geplante Teilnahme an der UN-Vollversammlung kommende Woche in New York, die er in der Vergangenheit wiederholt für verbale Angriffe gegen Israels Erzfeind Iran genutzt hatte, sagte er allerdings ab.

Bereits nach der Parlamentswahl im Frühjahr hatte es eine Pattsituation gegeben, sodass Netanjahu mit einer Regierungsbildung scheiterte. Durch das Ansetzen einer erneuten Parlamentswahl verhinderte der Likud, dass Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragte. Rivlin will eine dritte Wahl nun vermeiden. Beobachter sehen deshalb die Möglichkeit, dass er diesmal nicht wieder Netanjahu, sondern Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen könnte.

Die offizielle Mitteilung der Ergebnisse durch den israelischen Wahlausschuss dauert wegen besonderer Sorgfalt bei der Auszählung allerdings länger als üblich. Ein Teil der Stimmen, unter anderem die der Soldaten, wird erst am Donnerstag ausgezählt. Ein endgültiges Ergebnis soll aber erst in der kommenden Woche vorliegen.

Lieberman und Gantz erwägen Große Koalition

Lieberman forderte im Armeeradio als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung, dass Fächer wie Mathe und Englisch auch an strengreligiösen jüdischen Schulen als Pflichtfächer unterrichtet werden. An Gantz gerichtet sagte er, es gehe darum, "die Bildung einer liberalen Einheitsregierung" zu sichern. Gantz sagte noch in der Nacht vor jubelnden Anhängern, man müsse geduldig auf die endgültigen Ergebnisse der Wahl warten. Dennoch werde man umgehend Kontakte zur Bildung einer "breiten Einheitsregierung" aufnehmen. Gantz ist nur zu einer Großen Koalition ohne Netanjahu als Regierungschef bereit. Als Grund nennt Gantz die Korruptionsvorwürfe gegen den 69-Jährigen.

Aiman Auda, Vorsitzender der Vereinigten Arabischen Liste, sagte dem Armeesender, sie würden möglicherweise Gantz dem Präsidenten für eine Regierungsbildung empfehlen. "Wir wollen Netanjahu auswechseln, aber wir haben grundlegende Bedingungen, und nach denen werden wir entscheiden." Er betonte, er wolle Oppositionsführer werden. Damit würde Auda auch in nationalen Sicherheitsfragen sensible Informationen erhalten. Hussein al-Scheich, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte nach der Wahl: "Wir suchen einen wirklichen Partner für Frieden, der die Besatzung beenden wird und an eine Zwei-Staaten-Lösung glaubt, in Übereinstimmung mit UN-Resolutionen und unterzeichneten Vereinbarungen."

Unabhängig vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen gilt eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in absehbarer Zukunft allerdings als unwahrscheinlich. Die linken Parteien, die sich für die Gründung eines Palästinenserstaates neben Israel aussprechen, haben keine Mehrheit. Präsident Rivlin holt sich nun von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein. Wer danach die größten Chancen zur Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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