Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist unklar, wer Deutschland künftig regiert. Offenbar hat Kanzlerin Merkel den CDU-Vorstand in einer Telefonkonferenz nun über den Willen der SPD zu einer Neuauflage des gemeinsamen Bündnisses informiert.

Nach dem Treffen der Parteichefs von Union und SPD verdichten sich die Zeichen, dass alle Seiten sich auf das Ausloten einer Neuauflage der Großen Koalition verständigt haben. "Der Weg für eine Große Koalition ist bereitet", sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring zu n-tv.de und Reuters. "Die Einlaufkurve für die SPD ist groß", fügte er hinzu. "Sie muss ihre Basis mitnehmen". Zuvor hatte sich der Bundesvorstand der CDU bei einer Telefonkonferenz beraten. Er erwarte, dass die Bildung einer Regierung aus CDU, CSU und SPD bis März 2018 dauert. Aus der SPD verlautete, die Parteispitze will sich auf dem Bundesparteitag kommende Woche grünes Licht für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union holen.

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Politik 01.12.17

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In der Konferenz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihr Gespräch beim Bundespräsidenten mit den Parteichefs von SPD und CSU am Vorabend berichtet. "Ich rechne damit, dass wir eine Regierung bis März haben werden", sagte Mohring weiter. Die Zeitverzögerung sei kein Problem, da Union und SPD derzeit die geschäftsführende Regierung stellten, also weiter miteinander in der Abstimmung seien. Auch die Verabschiedung des Bundeshaushalts sollte deshalb kein Problem sein, sagte Mohring.

Laut "Bild"-Zeitung wird SPD-Chef Martin Schulz den Spitzengremien seiner Partei die Aufnahme von Gesprächen vorschlagen. Der Bundesvorstand soll dann am Montag über einen Antrag dazu auf dem SPD-Parteitag entscheiden. Stimmt der Parteitag zu, könnten noch vor Weihnachten ein oder zwei Sondierungsrunden zwischen Union und SPD stattfinden, habe es in der Schaltkonferenz von Kanzlerin Merkel geheißen. SPD-Kreise wiesen den Bericht ausdrücklich zurück. Es sei noch nichts entschieden. Es lägen weiterhin viele Optionen auf dem Tisch.

"Wir sind bereit" sagte Mohring weiter. Es sei nun auch "kein leichtes Unterfangen" für die Sozialdemokraten. Deswegen müsse man der SPD die nötige Zeit geben. Immerhin soll am Ende eine stabile Regierung stehen, die vier Jahre hält.