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Wegen Veto von Katherina ReicheSchwarz-Rot verschiebt Termin für Bürgergeld-Reform

10.12.2025, 14:00 Uhr

Eigentlich soll heute die Bürgergeld-Reform durch das Kabinett gehen, doch der Termin ist nun verschoben worden. Grund ist ein Veto von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen Formulierungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas im Gesetzentwurf.

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