Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am Sonntag wird es spannend. Nicht nur, dass die Demoskopen den großen Parteien massive Verluste voraussagen und es für Schwarz-Gelb eng wird. Vielmehr zeigen auch die Liberalen und Grünen keine Berührungsängste. Die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene könnte in greifbare Nähe rücken.

Die Grünen-Spitzenkandidatin de offen für eine Koalition mit den Liberalen gezeigt. Die Grünen machten die hessische "Ausschließeritis" nicht mit, sagte Heinold und lobte zugleich die gute Zusammenarbeit mit den Liberalen. So habe man "beispielsweise im Bereich Innen- und Rechtspolitik mit der FDP immer wieder gut zusammengearbeitet". Die Grünen würden dann einer Koalition beitreten, "wenn grüne Inhalte sich in einem Koalitionsvertrag deutlich widerspiegeln. Das ist der Maßstab, nicht die Farbenleere."

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kann sich eine Jamaika-Koalition durchaus vorstellen. Die Grünen hätten erklärt, dass sie sich "eine Zusammenarbeit mit der FDP vorstellen, weil wir ja besser seien als unsere Bundespartei und Kubicki ein anderer Mensch als (FDP-Chef) Guido Westerwelle", so . Zudem würden "sowohl der schleswig-holsteinische Grünen-Vorsitzende Robert Habeck als auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen regelmäßig betonen, wie gut sie sich verstehen".

FDP sieht kaum Gemeinsamkeiten mit SPD

Dagegen schloss Kubicki eine Zusammenarbeit mit der SPD kategorisch aus. Als Grund nannte er zum einen den schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner, zum anderen programmatische Gründe: "Herr Stegner ist ein Politiker, der wie kein anderer bereit war, die Verfassung zu brechen, er kommuniziert dauernd öffentlich, die FDP sei eine Partei ohne Grundsätze. Mit einem solchen Menschen - das gebietet schon die Selbstachtung - ist es schwer möglich, Schnittmengen zu suchen." Zudem gebe es "fast keine Gemeinsamkeiten" mehr zwischen den Programmen von SPD und FDP.

Die Grünen schlossen indes eine Minderheitsregierung aus, die von der Linkspartei toleriert wird. "Wer mitregieren möchte, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen", so Heinold. "Wir haben mit dem Versuch einer Tolerierung 2005 schlechte Erfahrungen gemacht. Insofern halte ich diese Variante für unwahrscheinlich."

Zu wenig für Schwarz-Gelb

75 Bilder

Politik 08.09.09

Vom Machtkampf zur Inszenierung von Streit Guido Westerwelle

53 Bilder

Politik 19.09.09

Links? Bürgerlich? Erfolgreich ohne Alphatier

Einer jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die CDU in Schleswig-Holstein auf 32 Prozent, die SPD auf 27 Prozent. Die FDP sehen Meinungsforscher derzeit bei 14, die Grünen bei zwölf Prozent. Der Linken werden 7 Prozent vorhergesagt,  dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) 4 Prozent. Er ist von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Schwarz-Gelb käme demnach gemeinsam auf 46 Prozent, während die übrigen im Landtag vertretenen Parteien zusammen auf 50 Prozent kommen würden.