Politik

Kräftemessen mit den Piraten Grüne ziehen in die Schlacht

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Die beiden Fraktionschefs von Bündnis 90/Die Grünen, Trittin (l.) und Künast in angeregter Unterhaltung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Piratenpartei kann nach der Saarland-Wahl kräftige Zugewinne auch auf Bundesebene erzielen. Aus dem Stand käme die Partei auf neun Prozent. Ihre Wähler rekrutieren sich die Piraten hauptsächlich bei den Grünen. Diese wollen den Kampf aufnehmen, geben sich immer noch wild und kommen mit Forderungen für Internet-Nutzer um die Ecke.

Die Grünen wollen sich mit den Piraten aktiv auseinandersetzen und "sie zur Positionierung zwingen". Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der "Welt am Sonntag" an. Ko-Fraktionschef Jürgen Trittin plädierte unterdessen für eine Kultur-Flatrate zur unbeschränkten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet und kritisierte die Abmahnpraxis bei illegalen Musik-Downloads.

"Ich sehe keinen Anlass, darüber zu spekulieren, dass die Piraten wieder verschwinden. Wir nehmen sie ernst", sagte Künast der "WamS". Die Piraten könnten derzeit "mit ihrer Ausstrahlung des Neuen punkten". Künast räumte auch Fehler auf Seiten der Grünen ein: "Wir hätten mehr machen müssen, um die Wähler zu erreichen, die sich für die Piraten entschieden haben. Und das sind vor allem Männer unter 25 Jahren."

Grüne sind noch immer wild

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Künast besteht darauf, dass die Grünen immer noch radikale Visionen haben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Künast bestritt zugleich, die Grünen hätte an Radikalität eingebüßt: "Zum Beispiel wollen wir ein Europa, das zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt wird. Das ist eine radikale Vision, der im Alltag große Schritte folgen müssen." Auch wer mehr Transparenz und Netzfreiheit haben wolle, solle besser die Grünen wählen. "Wir haben etwa für das Informationsfreiheitsgesetz gesorgt und arbeiten an mehr Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren", sagte Künast.

Einmal zahlen – immer laden

Trittin beschrieb in der "Wirtschaftswoche" seinen Vorschlag einer Kultur-Flatrate: "Jeder zahlt einmal eine Gebühr und kann so viel runterladen, wie er will." Als Vorbild verwies er auf ähnliche Regeln "im Kleinen" in einigen Internet-Plattformen. Trittin bekräftigte, grundsätzlich wolle er das Urheberrecht nicht in Frage stellen: "Ich möchte, dass Menschen, die gute Songs schreiben oder dichten und Bücher schreiben, von ihrer Arbeit leben können."

Allerdings solle das "Recht auf anständige Entlohnung" den Kreativen zustehen, nicht Inhabern von Rechten, sagte Trittin weiter. Es gelte, einen fairen Ausgleich zu finden zwischen "den Rechten von Kreativen, die Musik, Texte und dergleichen produzieren und davon leben, und den Nutzern, die möglicherweise nicht viel Geld haben".

Mit der von ihm vorgeschlagenen Flatrate will Trittin auch der Kriminalisierung von Jugendlichen entgegenwirken, denen illegale Musik-Downloads aus dem Internet vorgeworfen werden. "Es ist ein Skandal, dass Konzerne über Abmahnanwälte Schüler kaputtklagen, weil sie eine Musikdatei runtergeladen haben", kritisierte der Grünen-Politiker. Das habe nichts mehr mit dem Schutz von Urheberrechten zu tun, sondern "das ist Geschäftemacherei". Die Reform des Urheberrechts ist eine Kernforderung der Piratenpartei.

Piraten legen auf Kosten der Grünen zu

In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" konnten sich die Piraten bundesweit auf neun Prozent steigern (plus zwei Punkte). Die Grünen müssen dagegen zwei Punkte auf 13 Prozent abgeben. Die Union erreicht demnach 36 Prozent (plus eins), die SPD 27 Prozent (minus eins) und die Linke weiterhin sieben Prozent. Die FDP würde mit unverändert vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten sein.

Die aktuelle für RTL und "stern" erscheint ab Mittwochfrüh auf n-tv.de.  

Quelle: ntv.de, dpa

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