Politik

Universität prüft weiter Fehlverhalten Guttenberg äußert sich im Bundestag

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Minister Guttenberg wählt die Salamitaktik: Nun spricht er von "gravierenden handwerklichen Fehlern".

(Foto: dpa)

Auch nach seinem Verzicht auf den Doktortitel fordert die Opposition den Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag will sich Guttenberg nun selbst äußern. Die Uni Bayreuth prüft derweil, ob ein Fehlverhalten vorliegt. Bundestagspräsident Lammert kündigt eine Untersuchung durch den Ältestenrat des Bundestags an.

Ohne Doktortitel, aber mit voller Rückendeckung der Kanzlerin will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Plagiatsaffäre durchstehen. Auch die Führung der Unionsfraktion sicherte dem angeschlagenen CSU-Star "uneingeschränkte Unterstützung" zu. Die Solidaritätsfront bekam allerdings erste Risse. Bundestagspräsident Norbert Lammert scherte als erster Unionspolitiker aus, warf Guttenberg "Schlampigkeit" vor und kritisierte sein Krisenmanagement. CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner verlangte von Guttenberg weitere Erklärungen.

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Das Schreiben Guttenbergs an seine Universität.

(Foto: dpa)

SPD und Linke legten Merkel die Entlassung ihres Ministers nahe. Die Opposition will ihn im Bundestag zur Rede stellen. Die Universität Bayreuth prüft Guttenbergs Dissertation weiter auf kopierte Stellen. Zudem erwägt die Hochschule, die Werbung mit einem ihrer bekanntesten Absolventen einzustellen. Die Universität hatte die Dissertation mit der Bestnote "summa cum laude" bewertet.

Prüfungsverfahren läuft weiter

Guttenberg hatte in der vergangenen Woche bereits zwei Anläufe unternommen, die Affäre in den Griff zu bekommen. Zunächst bezeichnete er den Plagiatsvorwurf als "abstrus" und schloss lediglich einzelne Unkorrektheiten nicht aus. Dann ließ er den Doktortitel bis zur Aufklärung der Vorwürfe vorübergehend ruhen. Auf einer CDU-Veranstaltung im hessischen Kelkheim erklärte er am Montagabend schließlich seinen endgültigen Verzicht. Allerdings kann ihm formell nur die Universität den Titel aberkennen.

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Unipräsident Bormann erklärt in einer Pressekonferenz das weitere Vorgehen.

(Foto: dapd)

Der CSU-Politiker kam mit seinem Schritt einem Urteil der Universität Bayreuth über seine Dissertation zuvor. Die Hochschule hatte ihn um eine Stellungnahme bis zum 6. März gebeten. Das laufende Prüfungsverfahren will die Hochschule nun trotzdem fortsetzen. Durch Guttenbergs Verzicht auf den Doktortitel werde die Entscheidung über ein mögliches Fehlverhalten aber erleichtert, sagte Universitätspräsident Rüdiger Bormann. Einen Termin für eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. Zudem prüfe die Uni, ob Guttenberg weiter für sie werben und zu Veranstaltungen eingeladen werden soll.

Der Verteidigungsminister hatte in einem Schreiben an die Uni "gravierende handwerkliche Fehler" bei der Erarbeitung seiner Doktorarbeit eingeräumt. Zu keinem Zeitpunkt habe er jedoch "vorsätzlich oder absichtlich" getäuscht. Um die Rücknahme des Doktortitels bitte er auch, um Schaden von der Universität und seinem Doktorvater abzuwenden, so Guttenberg.

Guttenbergs Verlag will derweil die Promotionsschrift nicht mehr vertreiben. Sie solle künftig nicht mehr ausgeliefert und auch nicht neu aufgelegt werden, sagte der Geschäftsleiter des Berliner Wissenschaftsverlags Duncker & Humblot, Florian Simon, dem "Tagesspiegel". "In der vorliegenden Form bleibt die Dissertation dauerhaft aus unserem Angebot gestrichen", fügte er hinzu. Ob der Verlag Schadenersatzansprüche gegen den Minister geltend machen will, ließ Simon offen.

Stellungnahme im Bundestag

Guttenberg wird sich im Bundestag zu der Affäre um seinen Doktortitel äußern. Das wurde aus Kreisen der Unionsfraktion in Berlin bekannt. Er werde während der Aktuellen Stunde im Parlament sein und "das Wort ergreifen", hieß es. Parteifreunde hätten ihm dazu geraten. In der vorgeschalteten Fragestunde wird Guttenberg nach Ministeriumsangaben aber nicht selbst auftreten. Hier werden voraussichtlich seine parlamentarischen Staatssekretäre zur Beantwortung der Fragen einspringen.

Merkel blieb bei ihrer Unterstützung des Ministers und begrüßte den Verzicht auf den Doktortitel. In der "Stuttgarter Zeitung" bekräftigte sie, dass Guttenberg "ein ausgezeichneter Verteidigungsminister" sei, der ihr "volles Vertrauen" für Aufgaben wie die Bundeswehrreform habe. "Seine wissenschaftliche Arbeit hat mit diesen Aufgaben nichts zu tun." Die Kanzlerin hatte bereits am Montag noch vor Guttenbergs Rede signalisiert, ihn wegen der Plagiatsvorwürfe als Minister nicht einfach fallen zu lassen.

In einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sicherte Fraktionschef Volker Kauder ihm volle Unterstützung zu: "Du kannst dich auf unsere Solidarität und Freundschaft verlassen", sagte er zu dem anwesenden Minister. Zudem forderte er, es müsse "jetzt Schluss sein mit der Diskussion". Guttenberg habe angespannt gewirkt und sich in der Sitzung selbst nicht geäußert, hieß es.

CSU-Generalsekretär Alexander  Dobrindt kritisierte bei n-tv: "Die jetzt einfach noch rumkritteln, das sind Stimmen aus der Opposition. Das ist uninspiriert, unkreativ und das ist zum Teil auch bösartig." Die Menschen in Deutschland hätten ganz wenig Verständnis dafür, "wenn wir uns wochenlang über Fußnoten und Anführungszeichen unterhalten."

Weitere Erklärungen erwartet

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Bundestagspräsident Lammert sieht Anzeichen für einen "doppelten Verstoß" bei Guttenbergs Dissertation.

(Foto: dpa)

Die ersten Abweichler von der Unions-Linie gibt es aber bereits. Bundestagspräsident Lammert sagte im WDR, Guttenbergs Verhalten in der vergangenen Woche sei "kein überzeugender Beitrag zur Problembewältigung" gewesen. Er warf ihm "Schlampigkeit" beim wissenschaftlichen Arbeiten vor. Die CDU-Politikerin Görner sagte der "Tageszeitung", Guttenbergs Auftritt in Kelkheim reiche als Entschuldigung nicht aus. "Zu Guttenberg muss erklären, wie es zu den krassen Fehlern in seiner Dissertation gekommen ist."

Lammert geht davon aus, dass sich der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorwürfen beschäftigen werde, Guttenberg habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags für die Erstellung eines Teils seiner Doktorarbeit missbraucht. Nach Angaben der "Berliner Zeitung" besteht inzwischen bei vier Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Verdacht, dass sie in die Dissertation eingeflossen sind.

"Falschen Schein um sich aufgebaut"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier legte Guttenberg den Rücktritt nahe. "Zu Guttenberg wird nicht zu halten sein. Und am Ende wird ihn die Kanzlerin nicht halten können", sagte Steinmeier in Berlin. Guttenberg habe "die Öffentlichkeit über seine Qualifikation getäuscht", so Steinmeier. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte n-tv.de, Guttenberg habe "einen falschen Schein um sich aufgebaut".

Auch die Grünen attackierten Guttenberg. Die Affäre stelle die Führungsfähigkeit des Ministers infrage, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte den Abgang Guttenbergs: "Für die Politik, für die Demokratie wäre es am besten, er zöge schnell die Schlussfolgerung zurückzutreten."

Frau, Bruder und Preußen-Prinz

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Die Diskussion um die Doktorarbeit Guttenbergs dürfte noch nicht vorbei sein.

(Foto: dapd)

Guttenberg selbst sucht in der Affäre Rückhalt bei seiner Frau Stephanie. "Die Zeit stehe ich gemeinsam mit meiner Frau durch", sagte er der Illustrierten "Bunte". "Wir sind doch schließlich eine Familie." Auch sein Bruder Philipp gab ihm Rückendeckung: "Ich frage mich ganz ehrlich, ob unser Land nicht andere Sorgen hat, als sich um Fußnoten und Textpassagen zu kümmern. Erst recht in Zeiten, in denen Soldaten in Afghanistan für uns ihr Leben gelassen haben."

Keine Unterstützung bekam Guttenberg hingegen von Friedrich Wilhelm Prinz von Preußen: "So ist das nun mal, wenn man schummelt", sagte er der "Bunte". Der Hohenzollern-Prinz hatte bei seiner ersten Doktorarbeit geschummelt und den Doktortitel zurückgegeben. Zehn Jahre danach habe er erneut promoviert, sagte er. "Ohne Beanstandung mit Fußnoten."

Bei den Bürgern scheint die Affäre dem Minister noch nichts anzuhaben: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des ARD-Magazins "Report" äußerten sich 73 Prozent von 500 Befragten zufrieden mit Guttenbergs politischer Arbeit.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP/rts

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