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Die Minister und die Plagiatsaffäre Guttenberg tritt nicht zurück

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Guttenberg bei seiner Erklärung im Verteidigungsministerium.

(Foto: dapd)

Der angeschlagene Verteidigungsminister Guttenberg sieht keinen Grund, wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurückzutreten. Bis zur Prüfung der Vorwürfe werde er seinen Titel jedoch ruhen lassen, erklärte er. Unterdessen wachsen die Zweifel, ob Guttenberg seine Dissertation selbst geschrieben hat. Im Handel jedenfalls ist sie nicht mehr erhältlich.

Führende Koalitionskreise gehen einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass seine 2006 eingereichte Doktorarbeit trotz gegenteiliger Beteuerungen "nicht selbst geschrieben hat". Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf nicht näher genannte Vertreter von Union und FDP. Diese Vermutung lege sowohl das Ausmaß der plagiierten Stellen als auch die Tatsache nahe, dass die Einleitung des 475-Seiten-Werkes schon mit einem Plagiat beginne, heißt es demnach. Schließlich sei "die Einleitung das Persönlichste überhaupt".

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In Begleitung eines Marineoffiziers tritt Guttenberg nach seiner Erklärung ab.

(Foto: dpa)

Ähnlich äußerten sich die Initiatoren der Website zur Dokumentation von möglichen Plagiaten in der Doktorarbeit von Guttenberg.  Wenn jemand selbst in der Einleitung abgeschrieben habe, "dann kann er das nicht selbst geschrieben haben", sagte ein Sprecher des Projekts, der als Doktorand an einer deutschen Hochschule namentlich nicht genannt werden wollte. Er forderte eine sorgfältige Aufklärung der Affäre. Das Internet-Projekt "GuttenPlag Wiki" listet bislang mehr als 120 verdächtige Textstellen auf. "Egal wo wir schauen, wir finden was", so der Sprecher weiter.  Innerhalb der Initiative werde die Erklärung des Ministers bedauert. Offenbar sei dem Politiker das ganze Ausmaß an Plagiaten nicht bewusst.

Guttenberg: Zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht

Guttenberg hatte sich nach den Plagiatsvorwürfen bei seiner Doktorarbeit entschuldigt, jedoch nichts von einem Rücktritt gesagt. Jegliche Plagiatsvorwürfe wies er scharf zurück. Die Arbeit sei in mehreren Jahren neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter und Pflichten als Familienvater "in mühevollster Kleinarbeit" entstanden - "und sie enthält fraglos Fehler." Über jeden einzelnen sei er selbst am unglücklichsten. Zu keinem Zeitpunkt habe er allerdings bei der Erstellung der Arbeit bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft einzelner Teile der Dissertation nicht kenntlich gemacht, Guttenbergs Erklärung im Wortlaut

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Nun muss die Universität die Vorwürfe prüfen.

(Foto: dapd)

Er werde bei der Gewichtung der Fehler in der Dissertation durch die Universität Bayreuth aktiv mithelfen, sagte Guttenberg weiter. Bis zur Aufklärung der Vorwürfe sei er bereit, "vorübergehend", wie er betonte, auf das Führen seines akademischen Doktorgrades zu verzichten. Er machte deutlich, dass er damit rechnet, von der Universität rehabilitiert zu werden.

Guttenberg hatte für seine Doktorarbeit mehrere Absätze aus anderen Texten verwendet, ohne dies zu kennzeichen. Dies ist nicht nur unüblich, sondern ausdrücklich verboten. Im schlimmsten Fall kann dafür der Doktortitel aberkannt werden. Laut "Berliner Zeitung" soll Guttenberg nicht nur von Professoren, sondern sogar aus der Hausarbeit eines Studienanfängers abgekupfert haben.

Guttenberg brüskiert Journalisten

Mit seiner Erklärung löste Guttenberg zugleich einen Eklat aus: Er gab zwar seine Stellungnahme zu der Affäre öffentlich ab, schloss dabei aber einen Großteil der deutschen Medien aus, deren Vertreter zeitgleich in der Bundespressekonferenz (BPK) saßen. Die Bundespressekonferenz veranstaltet drei Mal in der Woche die Regierungspressekonferenz, in der der Sprecher der Bundesregierung und die Sprecher der Ministerien zu allen Themen von politischem Interesse befragt werden können. Nach einem scharfen Protestbrief der BPK und des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) über seine Informationspolitik entschuldigte sich Guttenberg in einem Brief an den BPK-Vorsitzenden Werner Gößling. Der Minister verwies auf die Feldpost in Deutschland geöffnet .

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Merkel und Guttenberg im Gespräch.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Statement Guttenbergs war offenbar von Kanzlerin Angela Merkel ausdrücklich verlangt worden. Sie hatte ihren Verteidigungsminister nach dessen Rückkehr von einem Afghanistan-Besuch ins Kanzleramt zum Rapport zitiert. Merkel bescheinigte Guttenberg nun im SWR einen "offensiven" Umgang mit den Fälschungsvorwürfen. Der CSU-Politiker habe gesagt, dass er Fehler bedauere und mit der Universität Bayreuth bei der Aufklärung zusammenarbeiten wolle. Auf die Frage, ob er noch zu halten sei, wenn die Plagiatsvorwürfe bestätigt würden, sagte Merkel, sie halte nichts von "irgendwelchen Spekulationen". Sie stehe zu seiner Arbeit als Verteidigungsminister und zu ihm als Persönlichkeit. Er sei mit einer Bundeswehrreform betraut, die es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben habe. "Dafür braucht er meine Unterstützung, und dafür bekommt er sie auch."

Opposition verlangt harte Konsequenzen

SPD und Grüne verlangten eine Erklärung des Ministers im Bundestag. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schloss für den Fall, dass er das in der nächsten Woche nicht zufriedenstellend liefere, eine Rücktrittsforderung nicht aus. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es gehe um den Vorwurf systematischer Täuschung und des Betruges. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, legte dem Minister für den Fall, dass ihm der Titel aberkannt wird, den Rücktritt nahe. "Wenn ihm der Doktortitel abgenommen würde, dann müsste er auch das Amt verlassen", forderte Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Mit diesem Makel kann man nicht mehr Minister sein."

Nach Ansicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi wird Guttenberg über die Affäre stürzen. "Vor irgendwelchen Forderungen warte ich die Entscheidung der Universität Bayreuth ab, aber ich glaube, dass er es nicht überstehen wird", sagte Gysi. Ein Hauptgrund sei, dass er sich das Image der Wahrheitsliebe gegeben und entsprechend mehrfach harte personelle Konsequenzen in der Truppe gezogen habe. "Er muss akzeptieren, dass diese Maßstäben auch für ihn gelten."

Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka verlangte bei Bundestagspräsident Norbert Lammert Auskunft über die Frage, wie oft und zu welchen Themen Guttenberg als CSU-Parlamentarier zwischen 2002 und 2007 beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags juristische Ausarbeitungen und Literaturlisten bestellt habe. Lischka bat um einen "zeitnahe Antwort".

Union stellt sich hinter Guttenberg

CSU-Chef Horst Seehofer sicherte dagegen Guttenberg "volle Solidarität und Unterstützung" zu. "Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit seiner heutigen Erklärung eine sehr respektable Haltung gezeigt." Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte Augenmaß und lobte Guttenberg: "Er ist überzeugend, glaubwürdig, integer." Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verlangte im "Hamburger Abendblatt", "zur Sachpolitik zurückzukehren".

Finanzminister Wolfgang Schäuble, der zuletzt keine Gelegenheit ausgelassen hatte, seinen jungen Kollegen wortgewaltig zurechtzuweisen, nahm Guttenberg im Deutschlandfunk in Schutz. "Jedem passiert auch mal vielleicht ein Fehler". Der CDU-Politiker empfahl Guttenberg aber: "So rasch wie möglich Klarheit schaffen." Auf die Frage, ob Guttenberg wegen dieser Affäre zurücktreten müsse, sagte Schäuble nach kurzer Pause, Guttenberg sei ein führungsstarker Politiker der jüngeren Generation. "Wir müssen zunächst einmal warten (...) und den Sachverhalt aufklären."

Strafanzeigen gegen Guttenberg

Aufklärungsarbeit muss auch die Justiz leisten. Dort sind zwei Strafanzeigen gegen Guttenberg eingegangen. Bei der ersten Anzeige gehe es um mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Janovsky. Sie sei an die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft in Hof weitergeleitet worden. Von dort sollte es noch am Vormittag eine schriftliche Stellungnahme geben.

Bei der zweiten Strafanzeige geht es laut Janovsky um den Vorwurf der falschen eidesstattlichen Versicherung. "Da die Promotionsordnung der rechtswissenschaftlichen Fakultät keine Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vorsieht, ist das auch kein Grund für Ermittlungen", erklärte Janovsky.

Verlag nimmt Arbeit aus Angebot

Die umstrittene Doktorarbeit ist über den Berliner Verlag Duncker & Humblot inzwischen nicht mehr erhältlich. Das Haus nahm die elektronische Variante der Dissertation aus seinem Angebot. Die gedruckte Auflage von rund 400 Exemplaren sei zudem ausverkauft, teilte der Verlag mit. Weil Guttenberg seinen Doktortitel während der Prüfung seiner Arbeit durch die Universität Bayreuth nicht mehr führen wolle, biete der Verlag die Dissertation vorerst nicht mehr an, erklärte Simon. Ob es eine Neuauflage geben werde, sei derzeit nicht absehbar.

Quelle: n-tv.de, cba/dpa/AFP/rts

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