Wirtschaftsminister Habeck macht sich derzeit verstärkt Gedanken über die Zeit nach der Ampel: Für die Schlagkraft der Bundeswehr fordert der Grünen-Politiker neue Milliarden, die über Schulden finanziert werden sollen. Damit steuert er direkt in einen Konflikt mit der FDP.

Verteidigungsminister Boris Pistorius bekommt überraschend Schützenhilfe von Vizekanzler Robert Habeck. Der Grünen-Politiker hat eine Debatte darüber verlangt, wie die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2026 finanziert werden soll. "Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, muss Deutschland für seine Sicherheit mehr tun. Dafür werden wir für die Bundeswehr viel Geld brauchen", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber das Sondervermögen wird in nicht allzu langer Zeit aufgezehrt sein - was dann?"

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Als möglichen Ausweg rät Habeck zur Aufnahme von Krediten über den bisher zulässigen Rahmen hinaus. "Die Schuldenbremse hat gute Gründe und sie gilt für die Arbeit dieser Koalition", sagte Habeck, der zugleich Wirtschaftsminister ist. "Aber wir sollten über den Tag hinaus denken und überlegen, ob die politischen Regeln, die wir uns gegeben haben, unverändert zu den veränderten Zeiten passen." Es brauche Antworten darauf, "wie wir auch über eine längere Strecke die verschiedenen Investitionsbedarfe im Land stemmen".

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Habeck betonte, die derzeitige Koalition arbeite auf einer gemeinsam erarbeiteten Grundlage, es gehe ihm aber um die strategische Öffnung des Debattenhorizonts. "Ich habe Respekt vor anderen Positionen. Aber wir müssen gerade auf die großen geopolitischen Veränderungen auch reagieren. Sonst geraten wir ins Hintertreffen."

Neue Industriestrategie ebenfalls über Schulden finanziert

Kommenden Dienstag will Habeck auf einem "Industriekongress" in Berlin mit Industrie- und Gewerkschaftsvertretern seine bereits im Vorfeld veröffentlichte Industriestrategie diskutieren. Auch in diesem Kontext hatte er bereits Mehrausgaben gefordert, mit denen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt würde.

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Mit seinen beiden Vorstößen zu neuen Krediten steuert Habeck direkt in einen Konflikt mit dem Koalitionspartner FDP. Insbesondere FDP-Chef Christian Lindner pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse auch über die laufende Legislaturperiode hinaus. Bei seiner Industriestrategie argumentierte Habeck fast gleichlautend wie bei den Ausgaben für die Bundeswehr. "Wir müssen nachdenken, ob die Regeln, die wir uns in einer anderen Zeit der ewig lächelnden globalen Globalisierung, des freundlichen Miteinanders, des billigen russischen Gases gegeben haben, für die neue Zeit passen. Ich meine, sie passen nur bedingt", hatte er Anfang der Woche gesagt.