Politik

Verhandlungen vorerst gescheitert Hamas: Keine Einigung über Waffenruhe

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Rauch über Gaza-Stadt.

(Foto: REUTERS)

Zunächst scheint der Durchbruch geschafft: In Nahost sollen die Waffen schweigen. Doch die für den Abend erwartete Verkündung der Waffenruhe bleibt aus. Stattdessen erklärt sich die Hamas: Am Dienstag gebe es keine Einigung mehr über ein vorläufiges Ende der Gewalt.

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Militante ziehen in Gaza-Stadt einen vermutlich toten Palästinenser hinter sich her, der angeblich mit Israel kollaboriert haben soll.

(Foto: REUTERS)

Enttäuschung in Nahost: Die Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe zwischen Hamas und Israel  haben sich vorerst zerschlagen. Nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas wird es am Dienstag keine Einigung mit Israel auf ein Ende der Gewalt geben. Das teilte das Mitglied des Hamas-Politbüros Isat Rischek von Kairo aus über Twitter mit.

"Bisher gibt es keine Einigung auf ein Abkommen, und es wird auch heute Nacht keine mehr geben. Alle Optionen sind offen. Unser Volk und unser Widerstand sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet", schrieb Rischek. Zuvor hatte schon ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitgeteilt, bisher gebe es keine Einigung.

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hatte ursprünglich für den Abend eine Pressekonferenz mit der Hamas und den ägyptischen Vermittlern angekündigt. Auch das Zweite Israelische Fernsehen hatte berichtet, dass um 20.00 Uhr MEZ in Kairo eine Waffenruhe ausgerufen werden sollte. Doch die Zeit verstrich ohne die entsprechende Ankündigung.

"Angriff wird heute enden"

Ägyptische Medien meldeten am Abend, Kairo warte noch auf Israels endgültige Antwort auf den Plan für eine Waffenruhe, die nach einem Bericht des israelischen Fernsehens um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) in Kraft treten sollte. Eine Bestätigung Israels gab es dazu nicht.

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Im Süden Israels suchen Soldaten und Zivilisten Schutz vor palästinensischem Raketenbeschuss.

(Foto: dpa)

Auch der ägyptische Präsident Mohammed Mursi äußerte sich nach Angaben des Präsidialamts am Abend vorsichtiger als noch Stunden zuvor. Er "hoffe", dass es schnell zu einer Waffenruhe kommen werde, hieß es. Am Nachmittag hatte ihn die Nachrichtenagentur Mena mit den Worten zitiert: "Die Bemühungen, zu einer Waffenruhe zwischen Palästinensern und Israelis zu kommen, werden in den kommenden Stunden positive Ergebnisse erbringen." Mursi ist Gastgeber der indirekten Verhandlungen von Hamas und Israel in Kairo.

Nach Informationen des israelischen Rundfunks sollte die Waffenruhe voraussichtlich während des Israel-Besuchs von US-Außenministerin Hillary Clinton verkündet werden. Ihr Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war für den späten Dienstagabend geplant.

Grundlage der Vereinbarung sei, dass Vertreter Israels, Ägyptens und der USA die Waffenruhe überwachten, hieß es. Wie der israelische Rundfunksender unter Berufung auf die Regierung in Jerusalem berichtete, soll die Vereinbarung den Menschen im Süden Israels zumindest ein bis zwei Jahre Sicherheit vor Angriffen garantieren.

Fast 1000 Verletzte

Die Luftangriffe auf den Gazastreifen gingen am Abend mit unverminderter Härte weiter. Auch auf israelischer Seite stiegen die Opferzahlen. Schon zuvor hatte die israelische Luftwaffe eine neue Offensive geflogen, bei der mindestens 16 Palästinenser getötet wurden. Auch ein israelischer Soldat und ein Zivilist kamen am Dienstag ums Leben. Damit starben bei Angriffen 133 Menschen im Gazastreifen und fünf in Israel. Fast 1000 Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Palästinenser.

Israels Luftwaffe bombardierte nach Augenzeugenberichten verschiedene Ziele in Gaza und Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen. Die Angriffe begannen, als gerade eine 56-köpfige Delegation arabischer Außenminister und Diplomaten auf Solidaritätsbesuch durch Gaza-Stadt fuhr. Dazu gehörten auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu.

Bei den Bombardements kamen nach palästinensischen Berichten auch zwei Kameramänner einer Fernsehstation der Hamas ums Leben. Die Luftwaffe habe ihr Auto angegriffen, obwohl es als Presse-Fahrzeug gekennzeichnet gewesen sei. Israel bestätigte nur die Luftangriffe.

Westerwelle in Kairo

Neben Clinton bemühten sich am Dienstag Außenminister Guido Westerwelle und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Nahost um Deeskalation. Westerwelle begrüßte die ursprünglich geplante Waffenruhe. "Wenn sich das bestätigt, wäre das eine sehr gute Nachricht", sagte er. "Vielleicht ergibt sich daraus ein Zeitfenster, das genutzt werden kann, um einen tragfähigen Waffenstillstand zu erreichen." Er warnte aber auch: "Die Arbeit ist noch nicht getan."

Der deutsche Außenminister hatte sich kurzfristig zur Weiterreise nach Ägypten entschlossen. Zuvor war er mit Netanjahu, Israels Staatspräsident Schimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengetroffen. Während seines Besuchs in Jerusalem heulten die Sirenen wegen eines Luftalarms. Eine Rakete aus dem Gazastreifen schlug nach Polizeiangaben außerhalb der Stadt ein.

Bei einer Pressekonferenz mit Ban Ki Moon in Jerusalem präsentierte Netanjahu sein Land als "Partner für eine langfristige Lösung". Zugleich warnte er aber auch, Israel könne jederzeit wieder zu militärischen Maßnahmen zurückkehren, sollten die Raketenangriffe militanter Palästinenser kein Ende haben.

Amnesty fordert Waffen-Embargo

Nach einer relativ ruhigen Nacht wurden am Dienstag wieder israelische Städte beschossen. Ein 18-jähriger Soldat wurde nach Militärangaben in der Negev-Wüste von Raketensplittern getroffen und starb an seinen Verletzungen. Auch ein 33 Jahre alter Beduine wurde getötet. In Beerscheva sei ein Haus direkt getroffen worden, teilte die Polizei mit. In der Stadt Aschkelon wurde ein Mann schwer verletzt.

In Gaza-Stadt richteten Hamas-Mitglieder sechs Palästinenser wegen angeblicher Kollaboration mit Israel öffentlich hin. Die Opfer seien ohne Gerichtsverhandlung auf der Straße erschossen worden, berichteten Augenzeugen. Anschließend blieben die Leichen für Schaulustige liegen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Vereinten Nationen auf, ein sofortiges Waffen-Embargo gegen Israel, die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen zu verhängen und internationale Beobachter in die Region zu entsenden. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) äußerte sich besorgt über die vielen zivilen Opfer.

Quelle: ntv.de, cro/hvo/dpa/rts/AFP