Politik

Regierung aus acht Parteien Hamas droht auch neuer Führung Israels

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Wird die mögliche neue Regierung aus acht Parteien unter Ministerpräsident Naftali Bennett halten?

(Foto: picture alliance/dpa)

In Israel findet eine grundlegende Neuordnung statt: Seit mehr als einem Jahrzehnt wird eine Regierung ohne Benjamin Netanjahus Likud-Block gebildet. Unabhängig von der möglichen neuen politischen Ausrichtung droht die islamistische Hamas den "Besatzern" schonmal mit Widerstand.

Bereits vor der Vereidigung der neuen Regierung in Israel hat die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen den jüdischen Staat angekündigt. Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte: "Welche Form auch immer die israelische Regierung hat, es wird unser Verhalten gegenüber einer Besatzungsmacht nicht ändern, gegen die Widerstand geleistet werden muss." Die Palästinenser hätten dabei das Recht, alle Mittel einzusetzen, "allen voran der bewaffnete Widerstand". Auch ein ranghohes Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad sagte, der Kampf gegen Israel werde fortgesetzt. Die erwartete neue Koalition sei "schwach und fragil und wird nicht lange halten", sagte Ahmed al-Mudallal.

Israels Parlament hat die Ablösung des seit zwölf Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beschlossen. Die neue Regierung aus acht Parteien besteht als letzte Hürde vor ihrer Vereidigung ein Vertrauensvotum. Das Bündnis um den früheren Oppositionsführer Jair Lapid und den designierten Ministerpräsidenten Naftali Bennett erzielt dabei 60 der 120 Abgeordneten-Stimmen in der Knesset. 59 Parlamentarier stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.

Mit der Vereidigung eines neuen Kabinetts geht eine Ära zu Ende: Es ist das erste Mal seit 2009, dass eine Regierung ohne Likud-Chef Netanjahu gebildet wird. Erstmals wird auch eine arabische Partei Teil der Koalition werden.

Israel hatte sich im Mai einen elftägigen Konflikt mit militanten Palästinensern im Gazastreifen geliefert. Dabei wurden in Israel 13 Menschen getötet, darunter ein 5-Jähriger und eine 16-Jährige. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden 255 Palästinenser getötet, etwa ein Viertel davon Minderjährige. Mehr als 200 der Getöteten waren nach israelischen Militärangaben militante Kämpfer.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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