Politik

Bürgermeister Scholz verteidigt harten Kurs Hamburg hebt Gefahrengebiete auf

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Zynismus in Hamburg.

(Foto: dpa)

Hamburg gibt Entwarnung und hebt die Gefahrengebiete ab sofort auf. Bürgermeister Scholz rechtfertigt seinen harten Kurs und sagt, das Instrument habe sich "bewährt". Die Staatsanwaltschaft untersucht indes einen Gewaltaufruf gegen Polizisten.

Die Hamburger Polizei hat die nach Krawallen eingerichteten sogenannten Gefahrengebiete aufgehoben. Dies teilte die Polizei der Hansestadt mit.

Ob eine geplante Demonstration gegen die Maßnahmen nun noch stattfindet, ist ungewiss. Studenten der Uni Hamburg hatten zu einem Protestzug mit Ziel Reeperbahn aufgerufen. Sie forderten eine Abschaffung der Gefahrengebiete, in denen die Polizei verdachtsunabhängig Bürger kontrollieren kann. Laut Polizei waren bis zu 3000 Teilnehmer angekündigt.

Am 4. Januar war als Reaktion auf Krawalle und Angriffe auf Polizisten ein großes Gefahrengebiet eingerichtet worden - betroffen war ein Areal in St. Pauli, Altona und der Sternschanze mit etwa 50.000 Einwohnern. Anlass waren Ausschreitungen rund um eine Demonstration zum Erhalt des linksautonomen Kulturzentrums "Rote Flora" wenige Tage vor Weihnachten 2013 und Attacken auf Polizeiwachen. Das "Gefahrengebiet" wurde am vergangenen Donnerstag auf drei kleinere Regionen reduziert.

Scholz bleibt bei harter Linie

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD verteidigte vor der Aufhebung seinen harten Kurs bei der inneren Sicherheit. "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren", sagte er der "SZ". Damit werde "sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen".

Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck kritisierte unterdessen einen anonymen Aufruf zu gezielter Gewalt gegen Polizisten, der im Internet veröffentlicht wurde. "Die kühl kalkulierte, zynische Gewalt ist neu und in negativem Sinne beeindruckend und beängstigend", sagte er. Unklar blieb, wer den Aufruf geschrieben und veröffentlicht hatte. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, der Text sei bekannt und werde mit Blick auf Straftatbestände geprüft.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa

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