Die Immunität von Ministerpräsident Haseloff ist aufgehoben. Gegen den CDU-Politiker wird wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ermittelt. Es geht darum, wann er von Vorwürfen der illegalen Müllentsorgung in zwei Tongruben wusste.

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth hat die Immunität von Ministerpräsident Reiner Haseloff aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage gegen den CDU-Politiker.

Bereits am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft den Landtag über die Ermittlungen informiert, Gürth habe den Ermittlungen nicht widersprochen, sagte eine Sprecherin des Landtags.

Hintergrund der Ermittlungen ist eine Anzeige des Linken-Abgeordneten Harry Czeke. Haseloff soll in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in einem Untersuchungsausschuss des Landtags, der 2008 bis 2010 einen Müllskandal aufklären wollte, uneidlich falsch ausgesagt haben. Es ging damals darum, ob er bereits im Dezember 2007 oder erst im März 2008 von den Vorwürfen der illegalen Müllentsorgung in den Tongruben Möckern und Vehlitz erfahren hatte. Ein Regierungssprecher sagte, er sei sicher, dass die Vorwürfe sich auflösen würden.

In den Tongruben im Jerichower Land waren nach Angaben des MDR bis zu 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll illegal entsorgt worden. Erlaubt war dort nur die Entsorgung mineralischer Abfälle wie Bauschutt. Der Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit die Behörden eine Mitschuld tragen. Der Landrat des Jerichower Landes ist bereits zu einer Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, im September beginnt der Berufungsprozess.

Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Haseloff erheben will, müsste der Landtag insgesamt zustimmen. Für einfache Ermittlungen reicht es, dass der Landtag informiert wird und der Landtagspräsident nicht widerspricht.