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Front neben Impeachment-Anhörung Hat Trump in der Mueller-Ermittlung gelogen?

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Das demokratische geführte Repräsentantenhaus macht gegen Trump mobil.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Während Donald Trump heute weitere Aussagen in den Impeachment-Anhörungen fürchten muss, baut sich nun eine zweite Front gegen ihn auf. Laut US-Berichten ermittelt das Repräsentantenhaus, ob Trump in der Russlandaffäre gelogen hat. Mögliche Ergebnisse könnten ein Verfahren gegen ihn untermauern.

Das Repräsentantenhaus wird laut US-Medienberichten Donald Trumps Aussage in der Russlandaffäre auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. Demnach sollen Vertreter der Kammer Ermittlungen eingeleitet haben, um zu kontrollieren, ob der Präsident in seiner Aussage während der Untersuchung der Russlandaffäre absichtlich gelogen hat. Die möglichen Ergebnisse könnten sich demnach auch auf ein etwaiges Impeachment-Verfahren auswirken.

Donald Trumps ehemaliger Vertrauter Roger Stone wurde im Zuge der Russlandaffäre erst kürzlich von einem Gericht schuldig gesprochen. Seine Verurteilung führte dazu, dass sich das Repräsentantenhaus nun noch einmal mit der schriftlichen Aussage von Donald Trump beschäftigen will. Stone hatte 2015, während der Vorbereitungen für den Präsidentschaftswahlkampf 2016, für Trump gearbeitet. Er stand auch danach weiter in engem Kontakt mit ihm und agierte als eine Art informeller Berater.

Douglas Letter, der Generalanwalt des Repräsentantenhauses, soll nach übereinstimmenden Berichten mehrerer US-Medien dem Berufungsgericht in Washington gesagt haben, dass die Aussagen von Trump derzeit geprüft werde. Deshalb benötige das Repräsentantenhaus nun Zugriff auf die Unterlagen, die der Sonderermittler Robert Mueller während seiner Ermittlungen gesammelt habe. Die "New York Times" berichtet, dass zusätzliche Beweise gegen Trump in den Akten der Grand Jury versteckt sein könnten. Diese Informationen könnten gegebenenfalls ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump untermauern.

Acht öffentliche Anhörungen

Für den US-Präsidenten sind es unangenehme Wochen, denn immer mehr Menschen äußern sich öffentlich zur Ukraine-Affäre. Auch am Dienstag gehen die Befragungen in Washington weiter. Über den Tag verteilt sollen insgesamt vier Zeugen aussagen: zunächst Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, und Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates. In einer zweiten Sitzung folgt die Befragung von Kurt Volker, dem früheren US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, und Tim Morrison, der bis vor Kurzem noch für den Nationalen Sicherheitsrat arbeitete. Alle vier hatten zuvor bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt.

Das Repräsentantenhaus hatte in den vergangenen Wochen nicht-öffentlich bereits zahlreiche hochrangige Regierungsmitarbeiter zu der Affäre befragt. In der vergangenen Woche sagten Zeugen erstmals auch öffentlich aus. In dieser Woche stehen bis Donnerstag insgesamt acht solcher öffentlichen Anhörungen an, die in den USA live im Fernsehen übertragen werden.

Quelle: n-tv.de, sgu/dpa

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