Politik

Immer noch im Bundestag Hinz bekommt weiterhin Geld

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Am Hungertuch nagen muss Petra Hinz wohl nicht - auch, wenn sie ihr Bundestagsmandat niedergelegt hat.

(Foto: dpa)

Mit dem Abitur und juristischen Staatsexamen schmückt die SPD-Politikerin Petra Hinz ihren Lebenslauf. Beides ist eine Lüge. Hinz kündigt an, die Konsequenzen zu ziehen und ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Eilig hat sie es damit aber offenbar nicht.

Der Mandatsverzicht von der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz ist auch zehn Tage nach ihrem Lügen-Bekenntnis noch nicht über die Bühne gegangen. Das berichtet "Der Westen" und beruft sich auf die Pressestelle des Deutschen Bundestages. Hinz hatte ihren Lebenslauf um einige Abschlüsse ergänzt, die sie gar nicht absolviert hatte.

Zwar habe sie über ihren Anwalt ausrichten lassen, sie habe Bundestagspräsident Norbert Lammert "um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten, um ihm gegenüber diesen Verzicht zu erklären." Lammert ist jedoch im Urlaub. Allerdings hätte es auch eine andere Möglichkeit gegeben: Laut Paragraf 46 des Bundeswahlgesetzes können Bundestagsabgeordnete ihre Verzichtserklärung mit Hilfe jedes deutschen Notars abgeben.

Das Warten auf Lammerts Rückkehr erweist sich allerdings als deutlich lukrativer: Wenn Petra Hinz am 1. August offiziell noch Abgeordnete ist, steht ihr – wie der Bundestag bestätigte – die andernfalls entgehende komplette Abgeordnetenentschädigung für August noch zu. Das sind 9327,21 Euro. Hinzu kommt die Pauschale für ihr Abgeordnetenbüro in Höhe von 4305,46 Euro.

"Übergangsgeld" von 102.600 Euro

Sobald Hinz auf ihr Mandat verzichtet, bekommt sie das im Abgeordnetengesetz festgelegte "Übergangsgeld": Es entspricht in der Höhe der Abgeordneten-Entschädigung und wird für jedes Jahr der Zugehörigkeit zum Parlament einen Monat lang geleistet. Hinz saß seit 2005 im Bundestagstag. Demnach bekommt die das "Übergangsgeld" elf Monate lang. Dabei kann sie entscheiden, ob sie den Monatsbeitrag auf knapp 4700 Euro halbiert und dafür die Bezugszeit auf 22 Monate verdoppelt oder ob sie das Geld in einer Summe ausgezahlt bekommt. Insgesamt geht es um einen Betrag von 102.600 Euro.

Nach dem Übergangsgeld gibt es bis zum Renteneintritt keine Zahlungen mehr. Petra Hinz kann laut "Der Westen" erst mit einem Alter von 66 Jahren und acht Monaten mit der Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete rechnen. Dies dürften pro Monat zwischen 2000 und 2500 Euro sein.

Quelle: n-tv.de, kpi